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6. Dezember 2019: Stärkere Regulierung der Wettannahme bedeutet Stärkung des Spielerschutzes

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport wurde der Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen zum Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag auf den Weg gebracht. Der heutige Beschluss ist ein wichtiges Signal für die Stärkung des Spielschutzes in Niedersachsen. Die bisherige pauschale zahlenmäßige Begrenzung auf 2.400 Konzessionen wird aufgehoben und ab dem 01.01.2020 durch ein qualitatives Erlaubnismodell ersetzt.

Dadurch werden für die Veranstalterinnen und Veranstalter von Sportwetten die Bedingungen definiert werden, unter denen im Land Niedersachsen der Betrieb von Wettvermittlungsstellen zukünftig zulässig sei. Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) setzt nur den normativen Rahmen für das Glücksspiel im Allgemeinen, daher bedarf es ergänzender landesrechtlicher Regelungen insbesondere im Bereich der Wettvermittlungsstellen sowie mit Blick auf behördliche Zuständigkeiten und Verfahren.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist neben dem Spielerschutz auch der Jugendschutz ein wichtiges Anliegen. So sind Mindestabstände zu Einrichtungen wie Suchtpräventionsstätten, Schulen und Kitas für neue Wettbüros ab dem 01. Januar 2020 vorgesehen, um durch eine räumliche Beschränkung einen bestmöglichen Spiel- und Jugendschutz zu gewährleisten. Gleichzeitig wird auch der Abstand unter den Wettbüros untereinander wachsen, um so einer Flut von Spielhallen in einzelnen Gebieten entgegenzuwirken. Der Wunsch nach großen Gewinnen und schnellem Geld führt nicht selten zu einem unkontrollierten Spielverhalten und nicht einschätzbaren finanziellen Risiken, die ganze Existenzen und Familien gefährden können. Klar ist für uns: Wir müssen weiterhin die Spielsuchtprävention stärken und Hilfeangebote für Spielsüchtige weiter ausbauen.

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