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26. Februar 2020: Plenarsitzung 25.02.2020;TOP 4 - Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer Vorschriften Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

Bereits im Landtagswahlkampf 2013 ist es uns um zwei unterschiedliche Wege der Kommunalpolitik gegangen.
Unsere zentralen Forderungen waren zum einen die Wiedereinführung der Stichwahlen für Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte sowie die zeitliche Synchronisation ihrer Wahlen mit denen der Vertretungen. Und das haben wir auch so umgesetzt!

Für diese Entscheidung gab und gibt es gute Gründe, die wir schon in der letzten Wahlperiode hoch und runter diskutiert haben. Ziel war und ist es u. a., die Kommunalpolitik für die Wählerinnen und Wähler wieder ein Stück weit erlebbarer zu machen. Die Stärkung der Mitbestimmung unserer Bürgerinnen und Bürger. Mehr Demokratie und nicht weniger!
Fakt ist: Wir haben umgesetzt, was wir angekündigt haben. Und was in der letzten Legislaturperiode galt, gilt auch in dieser Periode, denn weder die Argumente, noch die Rahmenbedingungen haben sich geändert. Ich finde, das ist transparente und nachvollziehbare Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Seit der Wiedereinführung der Stichwahl und der fünfjährigen Amtszeit schreitet die Synchronisation der Amtszeiten von Räten und Kreistagen mit denen der Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte kontinuierlich im Land voran. Schon bei der ersten Lesung dieses Antrages im November 2018 habe ich deutlich gemacht, dass ich keine neuen Argumente sehe. Nichts, was wir nicht auch schon in der letzten Wahlperiode dazu beraten haben.

Gerade auch angesichts dessen, dass die gemeinsame Wahl von Vertretungen und Verwaltungsspitzen erst im kommenden Jahr – mit wenigen Ausnahmen – flächendeckend greifen wird, zeigt sich, wie wenig seriös dieser Antrag ist. Es ist offensichtlich viel zu früh, um die Auswirkungen der Reformen objektiv beurteilen zu können. Durchsichtig ist allerdings Ihr Anliegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Sie werden die Koalition in dieser Frage nicht auseinander dividieren. Unser heutiger Koalitionspartner macht auch gar keinen Hehl daraus, dass ihm längere Amtszeiten für Hauptverwaltungsbeamtinnen und –beamte lieber wären. Das hat der Kollege Hiebing schon während der ersten Beratung deutlich gemacht. Er hat aber auch deutlich gemacht, dass es für eine Analyse zur Synchronisation der Amtszeiten jetzt noch viel zu früh wäre. Mithin – Einigkeit, meine Damen und Herren.

Ein Versuch war’s immerhin wert!

Wir bleiben auch heute bei unseren guten Argumenten, die für gleiche Amtszeiten von Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern, Landrätinnen und Landräten mit denen der Räte und Kreistage sprechen. Die Synchronisation der Kommunalwahlen stärkt die kommunale Demokratie. Wählerinnen und Wähler können ihr kommunales „Oberhaupt“ öfter wählen und legitimieren. Noch dazu werden die kommunalen Themen regelmäßig in gemeinsamen Wahlkämpfen diskutiert und wirkliche Spitzenkandidatinnen und -kandidaten können mehr Bürgerinnen und Bürger an die Urne locken.

Die Ausdifferenzierung unseres Parteiensystems ist aktueller denn je. Gerade vor diesem Hintergrund weise ich an dieser Stelle gerne auch noch einmal darauf, dass es richtig und wichtig war, die Stichwahlen wieder einzuführen. Denn dadurch haben die Hauptverwaltungsbeamtinnen und –beamten wieder den Rückhalt einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich. Noch dazu fällt die Meinung der Wählerinnen und Wähler, deren Favorit es nicht unter die ersten zwei geschafft hat, nicht unter den Tisch. Und last but not least gibt es auch noch Synergien. Die Bürgerinnen und Bürger können mehrere Entscheidungen treffen und sparen sich damit Wege ins Wahllokal. Und auch in den Kommunen wird durch gemeinsame Wahlen Zeit, Kraft und Geld gespart. Wie Sie sehen, haben auch wir die kommunalen Haushalte im Blick. Gerade an dieser Stelle mache Sie sich ja gerne die Argumente des Bundes der Steuerzahler zu eigen.

Es gab und gibt viele gute Gründe für synchronisierte Amtszeiten. Sie stärken die Demokratie und die Entscheidungsgewalt der Bürgerinnen und Bürger. Abgesehen davon, ist es unseriös die Reformen als schlecht zu bewerten, bevor diese überhaupt vollständig umgesetzt sind.

Aus diesem Grund bitte ich um ihre Zustimmung, diesen Antrag abzulehnen.

Vielen Dank!

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