Zum Inhalt springen

1. März 2017: Rede Plenum 1.3.2017: Abschließende Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetz

Anrede,

die Novelle des NKAG gehört nach den vorangegangenen intensiven Beratungen in den Fachausschüssen eher zu unseren Spätlesen. Knapp ein Jahr ist es jetzt her, dass wir uns zum ersten Mal mit diesem Thema hier im Plenum beschäftigt haben. Aber der Vergleich zum Wein ist dennoch passend, denn durch die intensiven Beratungen ist das Gesetz ja erst richtig ‚rund‘ geworden.

In seiner Rede zur 1. Beratung dieses Gesetzes hat mein Kollege Dr. Saipa sehr zutreffend festgestellt, dass „erfolgreiche Kommunen die Basis für ein erfolgreiches Land“ bilden. Recht hat er!

Die Kommunen brauchen nicht nur einen verlässlichen Finanzausgleich für die ihnen übertragenen Aufgaben. Vielmehr muss auch der Rahmen stimmen, in dem vor Ort in eigener Zuständigkeit Gebühren und Beiträge auskömmlich erhoben werden können.

Diesen Rahmen wollen wir heute wieder etwas geraderücken und den aufgabenrechtlichen Gestaltungsspielraum für unsere Kommunen an die Bedürfnisse der Praxis anpassen.

Im Kern betrifft die Novellierung drei wesentliche Punkte:

1. Die Einführung einer Rechtsgrundlage zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge. 2. Die Erweiterung des Erhebungsrechts für Tourismus- und Gästebeiträge, sowie 3. die teilweise Wiedereinführung von Widerspruchsverfahren.

Auf die Möglichkeit zur Erhebung von Tourismus- und Gästebeiträgen wird mein Kollege Dr. Saipa anschließend noch eingehen, so dass ich mich an dieser Stelle auf die Punkte 2 und 3 konzentrieren möchte.

Mit dem Instrument der „wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge“ erhalten die Kommunen eine zusätzliche wichtige Option, um den oft immens hohen Beitragsforderungen gegenüber Grundstücksanliegerinnen und -anliegern im Sanierungsfall begegnen zu können.

Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang, dass es hierbei nicht darum geht, eine neue, zusätzliche Gebühr zu kreieren. Vielmehr geht es darum, sowohl ein für Kommunen als auch für und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen verlässlich kalkulierbares Instrument zu schaffen.

Die Belastung für Bürgerinnen und Bürger wird durch diese Option nicht steigen. Vielmehr wird es künftig möglich sein, die Beitragslast auf einen größeren Zeitraum und auf eine größere Zahl von Eigentümerinnen und Eigentümern zu verteilen. Es ist ein bisschen so wie das Prinzip der Sozialversicherung. Jeder zahlt irgendwann und jeder profitiert irgendwann.

Die Städte und Gemeinden bekommen mehr Flexibilität und die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer brauchen keine existenzbedrohenden Gebührenbescheide mehr zu befürchten.

Das ist ebenso kommunalfreundlich wie bürgerinnen- und bürgerfreundlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Übrigens: die in diesem Zusammenhang auch oft diskutierte pauschale Grundsteuererhöhung ist wirklich keine Alternative zur Option der wiederkehrenden Beiträge. Steuern sind und bleiben allgemeine Deckungsmittel, während Gebühren – genau wie Beiträge – zweckgebunden einzusetzen sind.

Anrede,

auch durch die Änderungen in Artikel 4 wird es künftig ein Stück weit mehr Bürgerinnen- und Bürgerfreundlichkeit geben, denn die pauschale Unzulässigkeit von Widerspruchsverfahren, wie sie mit der Auflösung der Bezirksregierungen im Jahr 2004 beschlossen wurde, wird für weitere Verwaltungsbereiche zurückgenommen.

Betroffene haben damit wieder eine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten im Rahmen eines Vorverfahrens überprüfen zu lassen, bevor sie die mitunter für viele doch recht abschreckende Hürde des Klageweges beschreiten müssen.

Damit setzen wir heute auch endlich die Handlungsempfehlungen einer wissenschaftlichen Untersuchung aus dem Jahre 2009, zur Praxis der abgeschafften Widerspruchsverfahren, um.

Last but not least konnten wir quasi in allerletzter Minute mit dieser Novelle verhindern, dass die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren auch nach neuester Rechtsprechung keine Heerscharen von Verwaltungspersonal bindet.

In Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden ist es gelungen, den per Gebühr festzulegenden Gemeindeanteil an den Kosten der Straßenreinigung so auszugestalten, dass die Festsetzung auch künftig praktikabel gestaltet werden kann.

Anrede,

ich danke allen beteiligten Häusern für die Zuarbeit an diesem wirklich inzwischen umfangreichen Gesetzeswerk.

Insbesondere den kommunalen Spitzen und natürlich dem GBD, der uns sicher und verständlich durch die Vielzahl der betroffenen Rechtsgebiete geleitet hat.

Herzlichen Dank.

Vorherige Meldung: Lynack gratuliert Kulturfabrik für Landeszuschuss

Nächste Meldung: Statement zum Verbot der DIK Hildesheim

Alle Meldungen