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19. November 2019: Rede Plenarsitzung am 19.11.2019: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

Unser Kommunalrecht in all seinen Verflechtungen, mit Rechten, Pflichten und Schutzmechanismen für unsere kommunalen Amts- und Mandatsträger_innen ist ein hoch komplexes und mitunter kompliziertes Gebilde. Insbesondere im Zusammenwirken mit weiteren Normen, wie hier – mit dem Niedersächsischen Beamtengesetz. Richtig kompliziert wird es dann, wenn auch noch rechtliche Vorgaben anderer Bundesländer mit bedacht werden müssen.

Immer wieder fordert die Realität mit all ihren Einzelfällen nicht nur das Recht, sondern auch unser persönliches Rechtsempfinden heraus. Ob es nun darum geht, auf welche Weise die Amtszeit einer Bürgermeisterin oder eines Landrats vorzeitig endet, wie hoch etwaige Pensionsansprüche sein dürfen oder ob eine Oberbürgermeisterin, ein Bürgermeister überhaupt Kreistagsmitglied werden darf. Über all diese Fragen haben wir hier in den vergangenen Jahren nicht nur einmal debattiert.

Auch wenn wir mit unserer Arbeit hier alle den Anspruch haben, möglichst alle Eventualitäten zu erfassen, zeigt die Realität in Einzelfällen immer wieder, dass es wohl unmöglich ist, alle Lebenslagen in rechtlichen Vorgaben abbilden zu können. Der aktuelle Fall aus Weyhe, auf dessen Grundlage Sie diesen Gesetzentwurf formuliert haben, führt uns eine eben solche Lebenslage vor Augen.

Ich sehe nicht, dass hier jemand versucht hat, eine Gesetzeslücke auszunutzen. Vielmehr muss bei nüchterner Betrachtung festgestellt werden, dass die besondere Situation in Weyhe der Rechtslage eines anderen Bundeslandes – nämlich der Hansestadt Bremen – geschuldet ist. Als Konsequenz daraus haben alle Beteiligten eine – wie ich finde – dennoch praktikable Lösung gefunden, die den Weg für Neuwahlen innerhalb von 3 Monaten fei gemacht hat.

Insofern kann von einer langen Vakanz gar keine Rede sein. Diese Frist ist nach unseren niedersächsischen Vorschriften übrigens allgemein üblich. Nichts desto trotz kann es nicht schaden, den Vorgang nochmal bei Lichte zu betrachten. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass hier möglicherweise Amts- und Mandatsträger_innen ungerechtfertigten öffentlichen Vorwürfen gegenüber stehen.

Ich plädiere dafür, dass wir wertfrei und mit aller Sorgfalt schauen, ob und ggf. in welchem Umfang hier tatsächlich Regelungsbedarf besteht. Hierbei wird sich dann zeigen, ob sich auch hier, bei gleichgelagerten Fällen, wenn ein Hauptverwaltungsbeamter oder eine Hauptverwaltungsbeamten für unseren Landtag kandiert und gewählt wird, zu lange Vakanzen an der Spitze der Kommunen ergeben.

Ich möchte an dieser Stelle noch einen Punkt ansprechen, der mir persönlich wichtig ist. In der jüngeren Vergangenheit haben wir oft darüber gesprochen, dass sich auch kommunale Amts- und Mandatsträger_innen leider immer häufiger Anfeindungen ausgesetzt sehen. Auch wenn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vorzeitig aus dem Amt scheiden, steht oft schnell der Vorwurf der persönlichen Bereicherung im Raum. Sei es auch nur unterschwellig. Diesen pauschalen Vorwurf möchte ich an dieser Stelle nicht im Raum stehen lassen.

Fest steht: Unsere Wahlbeamtinnen und -Beamten machen sich zumeist mit sehr viel persönlichem Einsatz und Leidenschaft für ihre Kommune stark. Nicht selten auch über den „normalen Dienst“ hinaus und ich vage mal zu behaupten, dass keiner dieser Menschen ein solches Amt aus reinem finanziellen Anreiz ausübt.

Da steckt viel, viel mehr dahinter. Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind vor Ort erst einmal allzuständig. Für jede und jeden ansprechbar. Rund um die Uhr. An sieben Tagen in der Woche.

Allein deshalb sehe ich uns auch in der Pflicht darauf zu achten, dass sie für die Zeit ihrer Tätigkeit eine angemessene Alterssicherung erhalten. Wir alle tun gut daran, an dieser Stelle keine Neiddebatten zu entfachen. Auch Andreas Bovenschulte hat sich über viele Jahre hinweg mit Kräften für Weyhe eingesetzt und konnte bei seiner Kandidatur für die Bremer Bürgerschaft nicht absehen, dass er Bürgermeister werden würde. Ihm hier Vorteilsnahme nahezulegen, halte ich für unredlich.

Bei genauem Hinsehen zeichnet sich ab, dass es sich bei dem Wechsel des ehemaligen Bürgermeisters von Weyhe in die Bremer Bürgerschaft um einen Einzelfall handelt. Mithin sind hier Vorgaben zweier Bundesländer betroffen. Dennoch sollten wir uns die Zeit nehmen die Angelegenheit einmal in Ruhe zu bewerten.

Den Versuch, die kommunal- und beamtenrechtlichen Vorschriften in dieser Frage unter allen Bundesländern abzustimmen, halte ich allerdings für sehr ambitioniert. Aber – schauen wir mal…. Insofern freue ich mich auf die Beratungen im zuständigen Innenausschuss.

Herzlichen Dank!

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