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25. Februar 2020: Plenarsitzung 25.02.2020; TOP 9 - Verbot der Hizb Allah und der ihr zuzurechnenden Vereine - Antrag der Fraktion der AfD

Leider leben wir in Zeiten, in denen der Schutz unserer Verfassung, unserer Demokratie und der Rechte von Minderheiten von höchster Aktualität ist. Es sind Zeiten, in denen sich zeigen muss, ob wir als Gesellschaft aus der Geschichte gelernt haben und wir uns gegen die Feinde der Demokratie wehren können. Und ich sage: Natürlich können wir das!

Die Gefahren und Feinde, die unsere Gesellschaft und unsere Demokratie bedrohen, sind vielfältig. Die Hizb Allah gehört aus meiner Sicht und aus Sicht der
SPD-Fraktion ganz klar dazu. Es handelt sich um eine Organisation, die Terror und Gewalt als Mittel für die Durchsetzung ihrer Interessen nutzt. Dabei Menschen, vor allem Jüdinnen und Juden, bedroht, verletzt und tötet. Dafür darf es in Europa, Deutschland und Niedersachsen keine falsche Toleranz geben. Die Hizb Allah kann man aus meiner persönlichen Sicht mit Fug und Recht als Terrororganisation bezeichnen.
Dennoch: Es steht weder mir, noch irgendjemandem im Parlament zu, darüber zu entscheiden, ob die Hizb Allah eine Terrororganisation ist und verboten werden darf. Erst Recht nicht Mitgliedern der AfD!

Schon während der ersten Beratung dieses Antrages habe ich darauf hingewiesen, dass es keineswegs Aufgabe von uns Parlamentariern ist, Vereinsverbote auszusprechen. Die Existenz einzelner Vereine darf nicht am Faden politischer Mehrheiten hängen. So etwas darf es in unserem Land nie wieder geben! Wir beraten und verabschieden Gesetze. Sie umzusetzen oder anzuwenden ist nicht unsere Aufgabe. Das Verbot von Vereinen ist klare Aufgabe der Exekutive. In diesem Fall der Landesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden. Rechtssicher und nachprüfbar durch unsere unabhängigen Gerichte. Das ist das Grundprinzip der Gewaltenteilung und mithin eines der Grundprinzipien unserer Demokratie, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Und noch etwas zur Zuständigkeit: Die Landesregierung hat zu diesem Antrag umfänglich berichtet. Dabei hat sich nochmal bestätigt, dass unser Innenminister gar nicht zuständig wäre, die Hizb Allah zu verbieten. Nach den Bestimmungen des Vereinsgesetzes können die Länder nämlich nur Organisationen verbieten, deren Tätigkeit sich auf das Gebiet des jeweiligen Landes erstreckt.

Sind mehrere Länder betroffen, ist der Bundesinnenminister zuständig! Herr Ahrends, spätestens nach dieser Unterrichtung hätte es sich gehört den Antrag im Innenausschuss zurückzuziehen!

Sei’s drum. Sie wollen Theater spielen und das Drehbuch für diese Inszenierung ist schon lange geschrieben. Die Posts für Twitter, Facebook und Instagram liegen in der virtuellen Schublade und die Bots sind bestellt… Also weiter im Drehbuch der auseinandergerissenen Fakten. Die Regie nach dem letzten Vorhang sieht vor, dass die „Blauen“ in Niedersachsen mal wieder die Einzigen sind, die dem Terror den Kampf ansagen wollen.

Alle Anderen schauen weg, unternehmen nichts, ja lehnen gar stumpf diesen Antrag ab. Aber – so einfach ist das Nicht. Hier im Parlament sitzen nämlich keine Bots, die für aus dem Zusammenhang gerissene Anträge stimmen, meine Damen und Herren. Wir haben nämlich einen Kopf auf den Schultern!

Ich finde es bemerkenswert, ja sogar dreist, dass ein solcher Antrag aus den Reihen der AfD kommt. Sie und die Hizb Allah eint nämlich der Umstand, dass es berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue der Organisation gibt. Entsprechend passt auch dieser Antrag wieder sehr gut zur Opferrolle, in der die AfD sich so gerne sieht. In der Inszenierung dieser Partei soll es nämlich der politische Druck sein, der dafür sorgt, dass bestimmte Parteien und Organisationen ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Das dem nicht so ist wissen gerade Sie als Parlamentarier allerdings ganz genau. Sie haben dieselben Zugänge zu Informationen wie wir.

Und noch etwas: Wie erklären Sie in diesem Zusammenhang eigentlich, dass es möglich sein kann, dass Ihr Parteifreund Björn Höcke, den ich als Faschisten bezeichnen darf, gerade am Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen, bei uns in Niedersachsen sein rechtes Gedankengut verbreiten darf?

Nochmal: Dieser Umstand ist für mich schwer erträglich. Für ein Verbot von Verfassungsfeinden braucht es aber (!) glasklare Regeln und Beweise.

Und – Herr Bothe, Herr Lilienthal, die von Ihnen ausgesprochene Einladung ist an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten. Damit ist klar, dass Sie sich auch öffentlich mit den Leugnern des Holocaust in Ihrer Partei auf eine Stufe stellen wollen. Sie treten die Würde aller Opfer und Hinterbliebenen mit Füßen. Schlimm genug, dass Sie als Mitglieder dieses Hauses angeblich gar nicht gewusst haben wollen, welche Bedeutung der 15. April hierzulande hat.

Frau Guth, meine Herren von der AfD,

hören sie endlich auf, die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden in Frage zu stellen. Wenn sie etwas gegen die Feinde der Verfassung tun wollen, fangen Sie bitte bei sich selbst an. Das verdrehen von Tatsachen, die Verharmlosung von den Verbrechern des NS-Regimes, wie es Mitglieder Ihrer Partei immer und immer wieder versuchen, ist nämlich mit Abstand die größte Gefahr für unsere Gesellschaft. Das haben nicht zuletzt die Anschläge in Hanau, Kassel und Halle gezeigt.

Ich möchte schließen mit einem Zitat von Sophie Scholl, die am vergangenen Samstag vor 77 Jahren von den Nazis ermordet wurde. Ich zitiere:

„Was wir sagten und schrieben, denken ja so viele. Nur wagen sie nicht, es auszusprechen.“

Zitat Ende.

Wir und immer mehr Menschen, werden nicht aufhören unsere Verfassung und Demokratie immer wieder zu verteidigen. Damit sich die Geschichte nicht wiederholen kann.

Ihren Antrag lehnen wir ab!

Vielen Dank für’s Zuhören!

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