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Plenum Februer 2020 Foto: Lynack

25. Februar 2020: Plenarsitzung 25.02.2020; TOP 3 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

Der Gesetzentwurf identifiziert konkret eine Lücke in unserem Rechtssystem. Das ist – nüchtern betrachtet – erst einmal solide Oppositionsarbeit. Aber – liebe Kolleginnen und Kollegen – seit Bestehen unseres Landes ist dies der einzige Fall dieser Art! Und, wer möchte bei genauem Hinsehen widersprechen, wenn ich sage, dass alle Beteiligten einen akzeptablen Weg gefunden haben?

Aber der Reihe nach: Sie greifen mit Ihrem Gesetzentwurf die Wahl des ehemaligen Bürgermeisters von Weyhe, Andreas Bovenschulte, auf. Wie gesagt – aus Sicht Ihrer Oppositionsrolle kann ich das sogar nachvollziehen. Bei Tageslicht betrachtet, müssen wir aber letztendlich alle erkennen, dass es gar keinen „Skandal“ gibt.

Wäre es um die Wahl in den niedersächsischen Landtag gegangen, hätten unsere landesrechtlichen Unvereinbarkeitsregelungen gegriffen. Ab Annahme des Mandats wäre das Bürgermeisteramt beamtenrechtlich automatisch „ruhend“ gestellt gewesen. Nach unserer Kommunalverfassung hätte dies wiederum ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Bürgermeisteramt mit der Konsequenz einer Neuwahl nach sich gezogen. Weil Andreas Bovenschulte nun einmal in die Bremer Bürgerschaft gewählt wurde, sind nicht unsere niedersächsischen Unvereinbarkeitsregelungen zum Zuge gekommen, denn es gelten grundsätzlich die Unvereinbarkeitsregelungen des Bundeslandes, in dem das Mandat errungen wird.

Schauen wir also nach Bremen: Hier ist lediglich geregelt, dass Beamtinnen und Beamte, die in die Bürgerschaft gewählt werden, aus ihren Ämtern ausscheiden und all ihre Rechte und Pflichten ruhen. Amtsinhaber aus anderen Bundesländern werden davon ausdrücklich nicht erfasst. Hier besteht also die Regelungslücke – auf Bremer Seite! Eine Regelungslücke, die es im Übrigen bei vergleichbaren Konstellationen mit keinem anderen Bundesland gibt. Überall gilt: Wahl in ein Parlament, Inkompatibilität, Ausscheiden aus dem vorherigen Wahlamt und Wahl einer oder eines neuen Bürgermeisterin bzw. Bürgermeisters. Wir haben es also mit einem absoluten Einzelfall zu tun – verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Unser Beamtenrecht regelt ganz allgemein, dass zur Ausübung eines Mandats in einem anderen Bundesland, Urlaub ohne Bezüge gewährt wird. Die Darstellung des Bundes der Steuerzahler, die Sie sich in der Begründung Ihres Antrages zu eigen machen, zielt darauf ab, Hauptverwaltungsbeamtinnen und –beamten einen Mandatsurlaub ohne Bezüge zu verwehren. Ich verstehe, dass dahinter der Gedanke steckt, den betroffenen Kommunen eine möglicherweise länger anhaltende Vakanz an der Spitze zu ersparen. Dazu nochmal zum mitschreiben: die besondere Situation in Weyhe ist der bundesweit einzigartigen Rechtslage in Bremen geschuldet. Vor Ort wurde schnell eine praktikable Lösung gefunden und schon drei Monate, ich wiederhole, drei Monate später wurde ein neuer Bürgermeister gewählt.

Viel schwieriger finde ich allerdings Ihre Begründung im Hinblick auf die Einschränkung des passiven Wahlrechts von Hauptverwaltungsbeamtinnen und –beamten. Ich denke nicht, dass es mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar wäre, unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Landrätinnen und Landräten zu verwehren, ein Mandat in einem anderen Bundesland anzunehmen, das keine Unvereinbarkeitsregelungen hat wie Niedersachsen. Übrigens würde das sicherlich auch nochmal den Kreis möglicher Kandidatinnen und Kandidaten für die Spitzen unserer Kreis- und Rathäuser verkleinern. Und mit Verlaub: Sie sind es doch, die meinen, dass wir noch mehr Anreize, wie längere Amtszeiten für Hauptverwaltungsbeamtinnen und –beamte brauchen. Dazu passt dieser Gesetzentwurf nun gar nicht. Also doch alles nur ein oppositionspolitisches Manöver?

Ich halte fest:

  • In Niedersachsen haben wir klare Unvereinbarkeitsregelungen, wenn Hauptverwaltungsbeamtinnen und –beamte in den Landtag gewählt werden. Die Regelungslücke besteht einzig und allein im Zusammenwirken mit Bremen.
  • Andreas Bovenschulte war in der Geschichte unseres Landes bisher der einzige Bürgermeister, der in die bremische Bürgerschaft gewählt worden ist. Übrigens – nochmal „Herzlichen Glückwunsch“ von dieser Stelle!
  • Alle Beteiligten haben eine gute, schnelle und vor allem praktikable Lösung gefunden, die weder eine lange Vakanz an der Spitze der Stadt Weyhe nach sich gezogen hat, noch Andereas Bovenschulte an der Annahme seines Mandats gehindert hat.
  • Wir wollen niemand daran hindern für ein Parlament zu kandidieren. Auch nicht Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landrätinnen und Landräteund; und ganz wichtig:
  • Die Angelegenheit taugt nicht zur politischen Skandalisierung.

Wir werden Ihren Gesetzentwurf deshalb ablehnen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

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