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Plenum Februer 2020 Foto: Lynack

23. Dezember 2020: Lynack unterzeichnet Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter

Der Hildesheimer Landtagabgeordnete Bernd Lynack hat gemeinsam mit 367 weiteren Abgeordneten einen Appell zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln unterzeichnet.

In dem Appell, der sich an die Bundesregierung richtet, werden konkret drei Forderungen aufgestellt:

  1. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene verstärkt für eine europäische Lösung einsetzen, die menschen- und europarechtlichen Standards entspricht.
  2. Der Bundesinnenminister muss gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten anstoßen und vorantreiben - auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus.
  3. Die Bundesregierung muss – gerade in dieser Jahreszeit – die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland beschleunigen und sich gegenüber weiteren EU-Mitgliedsstaaten dafür einsetzen, dass sie Schutzsuchende freiwillig aufnehmen.

Der sog. Weihnachtsappell wurde von insgesamt 368 Landtagabgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei aus verschiedenen Bundesländern unterzeichnet. Er folgt damit einem Appell, den zuvor 243 Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen, Linkspartei und FDP verabschiedet hatten. Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD hat den Appell geschlossen unterzeichnet, unter ihnen auch Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius.

Bernd Lynack sagte dazu: "Moria war bereits ein Synonym für unmenschliche Zustände. Die Pandemie und der dortige Brand haben die Zustände nochmals massiv verschlechtert. So kann und darf ein reicher Kontinent wie Europa, der so stolz auf seine Werte und Errungenschaften ist, nicht mit Menschen umgehen. Wir vor Ort können und wollen helfen. Auch Hildesheim hat sich bereit erklärt, Menschen aufzunehmen. Der Bundesinnenminister muss endlich dafür sorgen, dass wir helfen dürfen!"

Der Appell ist anbei zu finden.

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Weihnachtsappell von 368 Landtagsabgeordneten PDF 157,5 KB

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