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Lynack im Plenarsaal Foto: Bernd Lynack

26. März 2021: Landtag Kompakt - März 2021

Liebe Hildesheimerinnen und Hildesheimer,

liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

wie gewohnt melde ich mich im Nachgang zur monatlichen Plenarsitzung mit den aktuellen Informationen aus der Landespolitik. Die letzten Tage waren für mich aber alles andere als gewöhnlich, was an verschiedenen Dingen liegt.

Wie ihr sicher mitbekommen habt, gibt es schwere Vorwürfe gegen Landrat Olaf Levonen. Während ich diese Zeilen schreibe, wissen wir außer den Recherchen noch recht wenig. Eine ordentliche Aufarbeitung wird sicher Zeit in Anspruch nehmen und natürlich muss jeder die Chance haben, auf Anschuldigungen reagieren zu können. Mein Statement zu diesem Thema findet ihr auf meinen SocialMedia-Kanälen. Es darf kein Zweifel daran aufkommen, dass wir als SPD die Vorwürfe ernst nehmen und wie die Vorwürfe zu bewerten sind. Wir brauchen allerdings Gewissheit und eine gründliche Aufarbeitung und diese Prüfung wird dauern.

Zum anderen hält uns die Corona-Pandemie weiter in Atem. Wir alle sind die Entbehrungen leid. Es ist verständlich, dass wir besonders kritisch auf etwaige Fehler reagieren. Die Anforderungen die an die Politik und auch an mich herangetragen werden, sind aber sehr unterschiedlich. Einzelhandel, Gastronomie und Kultur möchte gerne wieder loslegen und sich nicht mehr vertrösten lassen. Menschen wollen zu Ostern in die Kirche oder bemängeln die Notlösungen bei Schulen, Kitas und Krippen. Auf der anderen Seite fordern viele auch striktere Maßnahmen und eine Politik, die die Absenkung der Infektionszahlen in den Mittelpunkt stellt. Die Konferenz der Länder mit der Kanzlerin diese Woche hat gezeigt, wie verfahren die Situation ist. Meiner persönlichen Meinung nach, sollte die Corona-Politik mehr von einer einheitlichen, klugen und nachhaltigen Strategie geprägt sein als vom Austarieren (lokaler) Einzelinteressen. Zudem sollten wir uns alle darauf konzentrieren, Schwächen in der Politik und im Management der Pandemie zu beseitigen. Dazu gehört auch, dass die Notbremse bei einer Inzidenz von 100 auch wirklich gezogen wird. Verlässlichkeit und Verständlichkeit sind unsere größten Trümpfe, wenn wir auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen sind. Auch müssen wir bei der Testinfrastruktur und bei der Impfung pragmatischer werden. Auch wenn die Knappheit der Impfstoffproduktion weiterhin der große limitierende Faktor ist, erreichen uns aktuell auch Meldungen von ungenutztem Impfstoff. Ob das auch bei uns in der Region ein Problem ist, kann ich aktuell nicht sagen, Berichte über Skepsis gegenüber einzelnen Impfstoffen gibt es aber sehr wohl. Niemand kann gezwungen werden, sich mit impfen zu lassen, aber der Impfstoff ist zu wertvoll und wichtig, um ihn unnötig stehen zu lassen. Erfreulicherweise kann man aber festhalten, dass die Impfkampagne in Niedersachen im Vergleich zu den anderen Ländern an Fahrt aufnimmt. Unabhängig von der Politik, bleibt eine große Verantwortung für den Verlauf der Pandemie bei den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb möchte ich euch auch bitten, klug und besonnen zu handeln, Kontakte zu vermeiden, Abstand zu wahren, Maske zu tragen und Testangebote zu nutzen.

Lynack auf der Wahlkonferenz Foto: Bernd Lynack

Zum Schluss gibt es noch eine erfreuliche Nachricht. Am letzten Wochenende wurde ich auf einer Konferenz im Autokino mit 100% zum SPD-Kandidaten für das Amt des Landrats im September nominiert. Ich bin sehr dankbar und glücklich über das Ergebnis und freue mich über das Vertrauen. In den kommenden Monaten werde ich meine Kandidatur inhaltlich weiter untermauern. Auf meiner Website, auf Facebook und auf Instagram bleibt ihr hier auf dem Laufenden.

Zum Schluss möchte ich noch auf ein tolles Angebot der Hildesheimer SPD hinweisen: den Podcast „Hildesheim Politisch“. Alle zwei Wochen gibt es Gespräche mit Gästen zu regionalen und überregionalen Themen. Bereits online sind Gespräche mit OB Ingo Meyer und dem Bundestagabgeordneten Karamba Diaby. Am kommenden Mittwoch erscheint ein Gespräch mit dem Präsidenten der HAWK Dr. Marc Hudy. Alle Infos findet ihr hier und überall wo es Podcasts gibt (Spotify, Apple Music etc.).

Ebenfalls am kommenden Mittwoch gibt es eine Online-Veranstaltung von mir mit der SPD Hildesheim, bei der auch die neue Uni-Präsidentin Prof. Dr. Kallenrode zu Gast sein wird. Thema ist Hildesheim als Hochschulstadt. Alle Infos und die Zugangsdaten findet ihr hier. Bitte zögert nicht, euch bei technischen Fragen zum Zugang bei mir zu melden. Ich freue mich, wenn ihr dabei seid.

Ansonsten stehe ich euch weiterhin gerne für Anregungen und Nachfragen zur Verfügung

Viele Grüße

Euer Bernd Lynack

NEUES AUS DEM LANDTAG

In der aktuellen Stunde hat sich der Landtag mit der Situation der Sportvereine beschäftigt. Wir sind uns einig, dass Sport einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gesundheit leistet. Deswegen sind wir der Ansicht, dass Sportvereine gerade auch in der aktuellen Zeit gesichert und unterstützt werden müssen.

Sichern müssen wir auch die Qualität in den Angeboten der frühkindlichen Bildung. Dafür ist nicht nur der niedrigschwellige Zugang, den wir durch die Abschaffung der Elterngebühren erreichen konnten, wichtig, sondern auch die Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Wir werden weiterhin für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung einstehen. Dafür werden wir hart daran arbeiten, einen Stufenplan zu präsentieren, der die Einführung einer dritten Fachkraft ermöglichen soll. Wichtig ist hier aber auch, dass zunächst die Bedingungen wie ausreichend ausgebildete Fachkräfte und angemessene Räumlichkeiten erfüllt werden müssen.

Da Bildung ein Kernthema der Sozialdemokratie ist, sind wir sehr froh über die Neufassung des niedersächsischen Hochschulgesetzes. Das Corona-Geschehen bringt auch für viele Studierende große Hürden mit sich. Nebenjobs können oft nicht ausgeführt werden, die Vermittlung der Lehrinhalte ist erschwert, Bibliotheken länger geschlossen. Deswegen wird die individuelle Regelstudienzeit nun um ein weiteres Semester verlängert, um die Situation zu entzerren und den Druck auf Studierende zu reduzieren. Die Studierenden sind so bspw. vor einem vorzeitigen Auslaufen der BAFöG-Förderung geschützt. Ich hatte mich bereits in der Vergangenheit für diese Verlängerung eingesetzt und bin sehr froh, dass sich das Engagement gelohnt hat.

Großer Dank geht an die Mitglieder der Enquetekommission “Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen – für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“. Die Kommission hat ihren Bericht vorgelegt und damit erfolgreich gezeigt, welche Bedeutung die Leistungs-und Adaptionsfähigkeit des Gesundheitssystems hat. Dies ist in Zeiten von Digitalisierung, demografischem Wandel und nicht zuletzt in der Pandemie ein wertvoller Beitrag.

Das Bienensterben gehört zu den größten Herausforderungen denen wir uns stellen müssen. Die zunehmende Begeisterung für das Imkern ist deshalb grundsätzlich sehr begrüßenswert. Leider ist das Hobbyimkern bislang kaum geregelt. Bienenstöcke dürfen überall stehen, wo Kleintierhaltung laut Bebauungsplan nicht ausdrücklich verboten ist. Die Imkerei muss lediglich angemeldet werden. Es braucht klare Richtlinien dafür, wo die Bienenstöcke platziert werden dürfen. Deswegen haben wir in einer ersten Lesung über einen Entschließungsantrag für die Einführung des Imkerscheins beraten.

Eine umfassende Neuregelung kommt im Bereich der Online-Casinos auf uns zu. Bisher gab es in den einzelnen Ländern unterschiedliche Regularien für das Online-Glücksspielwesen. Ab dem 01. Juli 2021 gilt ein einheitlicher Staatsvertrag zum Glücksspiel. In diesem werden die bisherigen Ziele des Glücksspielstaatsvertrages grundsätzlich beibehalten. Jedoch können Glücksspiele im Internet, welche bisher in Niedersachsen verboten waren, unter strengen Auflagen angeboten werden. Gleichzeitig werden die Regelungen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vereinheitlicht und eine gemeinsame Aufsichtsbehörde der Länder geschaffen. Diese gemeinsame Lösung ist ein wichtiger Schritt, um der Zersplitterung der Regularien ein Ende zu bereiten und den Nutzenden einen sicheren und schützenden Rahmen bieten zu können. Meine Rede zu den neuen Regeln und den Hintergründen könnt ihr hier sehen:


Weiterhin haben wir wichtige Änderungen des Wohnraumschutzgesetzes beschlossen. Kommunen werden neue Handlungsmöglichkeiten erhalten, um desolaten Wohnverhältnissen entgegenwirken zu können und Mieterinnen und Mieter besser zu schützen. Darüber hinaus wird ein Zweckentfremdungsverbot eingeführt, das die Umwandlung von knappem Wohnraum in Ferienwohnungen sowie spekulative Leerstände und Abriss verhindern soll.

Unter dem Eindruck der aktuellen Erfahrungen in der Pandemie und als Reaktion zu höchstrichterlichen Urteilen zum Wählen mit Hilfe Dritter haben wir die gesetzlichen Grundlagen zu Wahlen auf Landes- und kommunaler Ebene angepasst. Damit soll es künftig ein rechtssicheres Verfahren auch zu Pandemiezeiten geben. Meine Rede mit allen Einzelheiten dazu findet ihr hier.

Auch zu einem dritten Punkt durfte ich in dieser Sitzung reden. Bei den parlamentarischen Anfragen ging es um den Stand der Digitalisierung der Verwaltung. Bund und Länder haben sich auf eine umfassende und einheitliche Digitalisierung ihrer Abläufe und Dienstleistungen geeinigt. Wie ihr euch sicher vorstellen könnt, ist das ein Mammutprojekt. Die Aufgaben für die Entwicklung von Systemen wurden zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Niedersachsen ist bspw. Für die Digitalisierung im Bereich Gesundheit verantwortlich. Der Landesrechnungshof hat jüngst einige Aspekte in diesem Prozess kritisch hinterfragt. Meine Rede zu diesem Thema findet ihr hier.

NEUES AUS DER REGION

Anfang des Monats habe ich zusammen mit Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer und den Fraktionsvorsitzenden uns darüber beraten, wie die verbleibenden Gelder der Corona-Hilfen verwendet werden sollen. Die Ergebnisse werden nicht nur unsere Innenstadt beleben, sondern kommen vor allem den Kindern in der Region zugute.

Am 08. März war Weltfrauentag. Die Gleichstellung der Geschlechter ist für mich eine Herzensangelegenheit und das an jedem Tag im Jahr. Deswegen arbeite ich besonders engagiert in der Enquetekommission des Landtages daran mit, dass Ehrenamt und vor allem die Kommunalpolitik weniger männlich wird und alle Geschlechter mehr vertreten werden.

Alfelds Bürgermeister Bernd Beushausen und ich suchten den Dialog mit den Schülerinnen und Schülern der BBS Alfeld. Das direkte Gespräch mit den jungen Menschen des sozialpädagogischen Bereichs war sehr gewinnbringend und ich hoffe, ich konnte ihnen ihre Ängste, bezüglich ihrer beruflichen Zukunft nehmen. Wir brauchen gute Fachkräfte und die Nachfrage wird bestenfalls sogar noch steigen. Mehr Infos dazu hier.

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