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PlenumCorona Foto: SPD-Fraktion Niedersachsen

4. Februar 2021: Landtag Kompakt - Januar 2021

Liebe Hildesheimerinnen und Hildesheimer,

liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

in der vergangenen Woche ist der Landtag zu seiner regulären, monatlichen Sitzung zusammengekommen. Nicht nur wegen der Weihnachtspause erscheint es mir eine Ewigkeit her, dass ich mich das letzte Mal an Euch gewandt habe. Es war für uns alle ein ganz anderes Weihnachtsfest, mit viel Zeit und Ruhe. Für Viele war es sicherlich auch ungewohnt auf die üblichen Silvesterfeierlichkeiten verzichten zu müssen. Diese Zeit ist leider noch nicht vorbei. Aber, die Maßnahmen zeigen Wirkung und die Corona-Zahlen gehen endlich wieder zurück. Dass in der Politik inzwischen hauptsächlich über das Impfen diskutiert wird, zeigt, dass wir einen Schritt vorangekommen sind.

Die Impfkampagne hat nicht nur in der Bevölkerung viele Fragen und teils heftige Kritik ausgelöst. Auch in der Fraktion und im Plenum haben wir den Start der Impfungen sehr kritisch begleitet. Grundsätzlich muss aber festgehalten werden, dass es eine famose Leistung der Wissenschaft ist, so schnell verschiedene Impfstoffe zu entwickeln. Auch ist es gut und richtig, dass bei der Beschaffung von Impfstoff auf europäischer Ebene gehandelt wurde und Deutschland sich nicht in Konkurrenz zu kleineren EU-Staaten begeben hat. Die EU hat gut verhandelt, daran gibt es wenig zu kritisieren. Gleichwohl kann man die Strategie dahinter infrage stellen und überlegen ob es insgesamt nicht besser gewesen wäre, gegenüber der Pharmaindustrie mehr Zugeständnisse zu machen. Die EU hat aber nicht alleine verhandelt, die Staaten waren eng eingebunden. Die Schuldigen allein in Brüssel zu suchen, ist viel zu kurz gesprungen.

Ein unbestreitbares Problem ist die Unzuverlässigkeit bei der Lieferung der verschiedenen Stoffe. Wenn Zusagen laufend wieder kassiert werden, kann nicht geplant werden. Wir hoffen alle, dass wir diese Probleme schnell hinter uns lassen können. Damit wären wir beim letzten großen Problem und das ist die Vergabe der Impftermine für die erste Impfgruppe. Das Problem sehe ich hier vor allem in einer schlechten Kommunikation insgesamt. Es war klar, dass der Impfstoff knapp sein würde und, dass zunächst die Pflegeeinrichtungen geschützt werden müssen. Es war richtig, die Impfzentren schnell aufzubauen, damit diese sofort bereit sind, wenn es losgeht. Es war auch sinnvoll, dass Niedersachsen mit einem sehr unterschiedlichen Infektionsgeschehen zunächst die Menschen in den Risikogebieten geschützt hat. Falsch war, dass den Menschen über 80 mehr oder weniger direkt vermittelt wurde, dass es ganz schnell los gehen würde. Der Impfstoff ist knapp und so wird es auch in den kommenden Wochen leider bleiben. Es wird dauern, bis für alle Personen in der ersten Gruppe genügend Impfstoff bereitsteht. Es gibt gute Gründe dafür, die Terminvergabe zentral beim Land zu organisieren und dort die Wartelisten anzulegen. Wenn es hier noch unterschiedliche Verfahren - je nach Kommune - geben würde, wäre die Lage kaum übersichtlicher. Dass die Hotline zum Start unter den massenhaften Anfragen zusammengebrochen ist, ist wenig verwunderlich und übrigens mit Blick in andere Bundesländer kein Einzelfall.

Eine Impfkampagne dieser Größenordnung ist auch ohne knappen Impfstoff eine Mammutaufgabe. In jedem Fall haben wir es mit einem Langstreckenlauf und keinem Sprint zu tun. Alles, was an Impfstoff zur Verfügung steht, wird in der festgelegten Reihenfolge verimpft. Bitte geduldet euch, bis ihr an der Reihe seid und auch für euch genug Impfstoff bereitsteht. Seid versichert, dass alle ihr Bestes tun, um die Pandemie zu überwinden. Dass es in dieser für uns alle neuen Situation zu Fehlern kommt, liegt in der Natur der Sache. Wichtig ist vor allem, aus diesen zu lernen und nicht darüber hinweg zu täuschen.

Für Fragen stehe ich euch natürlich auf den üblichen Kanälen weiter zur Verfügung. Im Folgenden möchte ich euch einen kurzen Überblick über die aktuellen Themen im Landtag geben. Viel Freude beim Lesen!

Euer Bernd Lynack

NEUES AUS DEM LANDTAG

Zu Beginn der Sitzung haben wir in einer Feierstunde an die vielen Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir uns trotz der Pandemie, den internationalen Gedenktag nicht ausgeklammert haben. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit Corona sind wieder Rassismus und Antisemitismus zu Tage getreten, die wie Geschwüre in unserer Gesellschaft wachsen. Die Vergleiche zwischen Holocaust und Corona-Politik sind derart menschenverachtend, dass es einem die Sprache verschlägt. Es gilt mehr den je, sich offen gegen diese Art des Hasses zu stellen, sei es im Familien- oder Bekanntenkreis, auf der Arbeit oder anderswo. Es ist das kleine Schweigen und Darüber-Hinweggehen, das als Akzeptanz interpretiert wird. Einen Bericht des NDR über die Gedenkstunde findet ihr hier.

In der aktuellen Stunde der SPD-Fraktion haben wir über den ökologischen Umbau der Ernährungsindustrie gesprochen. Es ist klar, dass die bisherigen Versuche, die Lage zu bessern, gescheitert sind. Die Belange von Landwirten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Tieren und Umwelt müssen dringen mehr Gewicht bekommen. Dafür müssen wir auch stärker in den Markt eingreifen, um endlich die Wertschätzung für Lebensmittel zu erzeugen, die wir dringend brauchen. Die bestehenden Marktmechanismen sind hier in weiten Teilen kontraproduktiv.

Die internationale Zusammenarbeit ist wichtiger denn je. In einer ersten Lesung haben wir einen Antrag beraten, der die Landesregierung auffordert, die Programme zum internationalen Austausch zu intensivieren. Das zielt vor allem auf die Bereiche Wissenschaft und Forschung. Internationale Verbindungen sind ein beidseitiger Gewinn, der letztlich auch den Standort Niedersachsen stärkt.

Final beschlossen haben wir einen Antrag zum Antrag zum Wassermanagement. Damit haben wir der Landesregierung den Auftrag gegeben, eine Strategie für den Umgang und die Verteilung von Wasser in Niedersachsen zu entwickeln. Vor allem soll die Neubildung von Grundwasser begünstigt werden, welches in den vergangenen Jahrzehnten unter einer Vielzahl von Einflüssen gelitten hat.

Die Corona-Pandemie hat in ihrer ersten Welle auch die Situation in den Schlachthöfen wieder ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Auch, wenn die Zustände niemanden überraschen, der sich mit diesem Thema beschäftigt, bietet die öffentliche Aufmerksamkeit die Möglichkeit einige bedenkliche Entwicklungen zu hinterfragen. Dazu gehört auch das industrialisierte Massenschlachten. In einem Antrag fordern wir, die dezentrale, regionale Schlachtung und Vermarktung von Tieren zu stärken. Dies verspricht auch einen respektableren und ethischeren Umgang mit den Lebewesen.

NEUES AUS HILDESHEIM

Auch wenn es schon einige Zeit her ist, lag in der Zwischenzeit seit dem letzten Landtag Kompakt auch das Weihnachtsfest. Zu diesem Anlass habe ich gemeinsam mit über 600 Abgeordneten aus den Landtagen und dem Bundestag einen humanitäreren Umgang mit Geflüchteten gefordert. Nähere und den Wortlaut des Weihnachtsappells findet ihr hier.

DigitalPioniere Foto: Bernd Lynack MdL

Die Digitalisierung an den Schulen ist aktuell eine große Herausforderung. Der Landkreis hat die Unternehmensdienstleister der „Digital Pioniere“ damit beauftragt, dieses Projekt in der Region voranzutreiben. Gemeinsam mit Bernd Westphal habe ich das Team besucht und mit ihnen über die aktuellen und langfristigen Herausforderungen gesprochen.

Innovative Ideen und Konzepte sind auch in der regionalen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Die Wirtschaftsfördergesellschaft des Landkreises HI-REG leistet nicht nur hier fantastische Arbeit und begleitet Unternehmen auch bei der Beantragung von Fördergeldern. Bei zwei Programmen des Landes kam es hier zu erheblichen Verzögerungen, sodass die Unternehmen in der Luft hingen und Investitionen nicht getätigt werden konnte. Gemeinsam mit meinem Alfelder Kollegen Volker Senftleben habe ich hier dem Wirtschaftsminister Bernd Althusmann geschrieben und auf eine schnelle Lösung gepocht. Näheres findet ihr hier.

Die frühkindliche Bildung ist ein sozialdemokratisches Herzensprojekt. Wie an kaum einer anderen Stelle, kann hier der Hebel für soziale Gerechtigkeit angesetzt werden. Das gilt nicht nur für uns auf Landesebene, sondern auch für den Bund. Franziska Giffey und Olaf Scholz haben hier ein Bundesprogramm aufgelegt, das nun ausgeschüttet wird. Der Landkreis Hildesheim kann sich hier über 1 Million Euro freuen. Näheres findet ihr hier.

Auch im Bereich Verkehr werden aktuell wieder Fördergelder vom Land verteilt. In der ÖPNV-Förderung werden drei Haltestellen in Hildesheim barrierefrei ausgebaut. Genauer gesagt geht es um Einum, Itzum und die Marienburger Höhe. Außerdem wird beim RVHi die Anschaffung von vier Bussen unterstützt. Nähere Informationen sind hier zu finden.

Die Corona-Pandemie und die Einschränkungen stellen uns alle vor die verschiedensten Probleme. Bei Studieren bedeutet das bspw. dass die Bibliotheken und viele Einrichtungen geschlossen sind. Das wird vor allem dadurch zum Problem, da die Studiengänge ihnen eine konstante Leistung abverlangt, die sich auch in der Regelstudienzeit von Studierenden niederschlägt. Wird diese deutlich überschritten, sind Langzeitstudiengebühren fällig. Noch dramatischer sind die Auswirkungen auf das BAFöG, da dessen Bezug in der Regel auf die Regelstudienzeit begrenzt ist. Die Einschränkungen im vergangenen Sommersemester wurden bereits durch eine pauschale Verlängerung der Regelstudienzeit um ein Semester kompensiert. Ich habe nun gefordert, die jetzigen Einschränkungen im gleichen Maße zu kompensieren und das laufende Wintersemester wiederum auszugleichen. Andere Bundesländer haben hier bereits entsprechend gehandelt und Niedersachsen hinkt in dieser Hinsicht hinterher. Abgesehen von dem Schaden, denn der Studienstandort Niedersachsen hier erleidet, wäre es unfair, wenn ausgerechnet finanziell schwächer aufgestellte Studierende, wie bspw. Bildungsaufsteiger, die Leittragenden der Pandemie sind. Näheres dazu findet ihr hier.

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