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27. August 2020: Kommunen in der Corona-Krise unterstützen – 1,1 Milliarden Euro für niedersächsische Kommunen

Im Rahmen der Sondersitzung am 15. Juli 2020 hat der Landtag den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen und damit den Weg für ein kommunales Hilfsprogramm in Höhe von 1,1 Milliarden Euro freigemacht. „Mit diesem Paket wollen wir unsere Kommunen angemessen unterstützen, denn schließlich sind sie es, die eine Hauptlast bei der Bewältigung der Corona-Krise zu tragen haben“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Lynack.

Als wichtigste Säule des Hilfsprogramms ist die Gewährung eines pauschalen Ausgleichs für die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020 zu nennen. Insgesamt stehen dafür 814 Millionen Euro zur Verfügung. „Für die niedersächsischen Kommunen werden so die in der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Gewerbesteuermindereinnahmen des Jahres 2020 vollständig kompensiert. Das ist ein wichtiger Baustein, denn unsere Kommunen dürfen unter den Folgen der Corona-Krise nicht kaputtgespart werden“, erklärt Lynack weiter. Weitere knapp 600 Millionen Euro dienen der Absicherung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) und damit der allgemeinen Finanzausstattung der niedersächsischen Kommunen auch im Jahr 2021.

100 Millionen Euro werden außerdem als Ausgleich für krisenbedingte Mehraufwendungen zur Verfügung gestellt. 11 Millionen Euro davon gehen an Systemadministratoren niedersächsischer Schulen. Besonders in diesem Bereich sind die Kommunen dringend auf Hilfen angewiesen. Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, wie wichtig die Digitalisierung in den Schulen ist. Damit diese Notwendigkeit zügig gelingt, müssen wir den Kommunen unter die Arme greifen.

Die verbleibenden Mittel in Höhe von 89 Millionen Euro werden als allgemeine Deckungsmittel gestaffelt nach Einwohnerzahl ausgezahlt. Wir dürfen unsere Kommunen mit den Auswirkungen der Corona-Krise nicht alleine lassen. Denn sie sind Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie des Zusammenlebens und leisten einen zentralen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher spannen wir einen Rettungsschirm, um die kommunalen Haushalte in Niedersachsen zu stützen und die Zukunftsfähigkeit unserer lebenswerten Kommunen zu stützen.

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