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14. Januar 2021: Förderprogramme „Neustart Niedersachsen Investition“ und „Neustart Niedersachsen Innovation“ maßlos überzeichnet

Die überaus aktive und erfolgreiche Wirtschaftsfördergesellschaft HI-REG hat im Zeitraum Ende September bis Ende November 2020 69 Unternehmen aus der Region bei der Antragstellung der beiden niedersächsischen Förderprogramme „Neustart Niedersachsen Investition“ und „Neustart Niedersachsen Innovation“ begleitet.

„Nach aktuellen Informationen der HI-REG werden seit etwa dem 11.12.2020 für Anträge in diesen beiden Programmen keine Bewilligungen mehr erteilt. Von den 69 bei der HI-REG begleiteten Vorhaben sind derzeit ca. 30 im Bereich Investition und 10 im Bereich Innovation noch nicht bewilligt worden,“ berichtet der Hildesheimer SPD-Landtagsabgeordnete Bernd Lynack .
Die 69 besagten Vorhaben im Landkreis Hildesheim haben laut Antragslage ein Investitionsvolumen von ca. 30 Mio. € und weisen ein richtlinienkonformes Zuschussvolumen in Höhe von 12 Mio. € aus. Bislang sind aber von Seiten des Landes nur für die ersten gestellten Anträge Zuschüsse in Höhe von 4 Mio. € bewilligt worden.

Sein Landtagskollege Volker Senftleben aus dem Wahlkreis Alfeld ergänzt dazu, dass es sich überwiegend um Vorhaben handelt, deren Umsetzung ab dem 01.01.2021 in den Unternehmen geplant sind und für die bereits Angebote von Zuliefern vorliegen. „Deren Fristen laufen jetzt nach und nach aus. Dies führt durch das Einstellen der Bewilligung seitens des Landes zu einer erheblichen Problematik auf Seiten der Unternehmen. Sie dürfen mit dem Vorhaben nicht förderunschädlich beginnen, sofern diese noch keine Bewilligung erhalten haben“, so Senftleben.

Die HI-REG ist bereits in Gesprächen mit der NBank und hat erfahren, dass auch zwischen der NBank und dem Wirtschaftsministerium nach Lösungen gesucht wird, da diese beiden Förderinstrument scheinbar maßlos überzeichnet sind.

„Wir sind von dieser Entwicklung deshalb besonders überrascht und betroffen, da eine ganze Reihe sehr namhafter, großer Unternehmen aus der gesamten Region mit wirklich guten und wichtigen Vorhaben bislang noch keine Bewilligung erhalten haben. Derzeit ist unklar, ob die Projekte überhaupt noch Fördergelder bekommen und falls ja, zu welchem Zeitpunkt es Klarheit darüber gibt“, so Lynack.

Für viele Unternehmen, die bereit sind, zu investieren, wäre eine zeitnahe Lösung der erläuterten Problematik sehr wichtig. Gerade in der jetzigen Situation der Corona-Pandemie leiden die Unternehmungen bereits enorm unter einer wirtschaftlich angespannten Situation, ausbleibende Fördergelder sind dann besonders schwer zu verkraften.

„Als zuständige Abgeordnete für die Wahlkreise Hildesheim und Alfeld nehmen wir den Warnruf der HI-REG sehr ernst und haben uns mit der eindringlichen Bitte an den Niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann gewandt, möglichst zeitnah eine Klärung in der Sache herbeizuführen. Unsere Bitte haben wir dabei mit der Wunsch nach einer wohlwollenden Bescheidung der Förderanträge verbunden“, so Senftleben abschließend.

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