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20200914_Lynack_Plenum Foto: Bernd Lynack MdL

Landtag Kompakt - September 2020

Liebe Hildesheimerinnen und Hildesheimer,

liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

mit der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause ist die Landespolitik endgültig wieder aus den Sommerferien zurückgekehrt. Dies ist, wie gewohnt, für mich Anlass, über die neusten Entwicklungen und Vorhaben zu informieren, die uns im Parlament aktuell beschäftigen.

Beginnen möchte ich heute jedoch mit ein paar persönlichen Worten. Wie viele von Euch sicherlich mitbekommen haben, habe ich mich entschieden, mich innerhalb der SPD um die Kandidatur für das Amt des Landrats zu bewerben. Ich freue mich sehr darüber, dass der Vorstand des SPD-Unterbezirks mich für die Wahl in ziemlich genau einem Jahr vorgeschlagen hat. Diese Kandidatur ist für mich eine Herzensangelegenheit. Nachdem ich in Alfeld geboren und aufgewachsen bin, habe ich meine gesamte berufliche Laufbahn in der Verwaltung des Landkreises Hildesheim verbracht, bis ich 2013 in den Landtag gewählt wurde. Ich weiß recht genau, was mich erwartet und freue mich darauf, mich bei den Wählerinnen und Wählern mit meinen Ideen zu bewerben.

Selbstverständlich werde ich mein Mandat als Hildesheimer Landtagsabgeordneter weiterhin mit vollem Elan und Engagement wahrnehmen, solange ich es inne habe. Ich stehe weiterhin wie gewohnt gerne mit Rat und Tat zur Seite und für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

In diesem Sinne findet Ihr im Folgenden alles Wissenswerte aus der aktuellen Landtagssitzung. Ich wünsche viel Spaß beim Lesen.

Ihr und Euer

Bernd Lynack

NEUES AUS DEM LANDTAG

Zu Beginn der Plenarsitzung hat Stephan Weil zum wiederholten Male in einer Regierungserklärung über die Regierungspolitik zur Corona-Pandemie berichtet. Im Vergleich zu anderen Bundesländern und auch unseren europäischen Nachbarn, ist Niedersachsen bislang vergleichsweise gut gefahren. Gerade auch Dank der Disziplin der Bürgerinnen und Bürger. Die Taktik der schrittweisen Lockerungen der Auflagen und Verbote hat sich bewährt. Im Oktober sollen weitere leichte Lockerungen greifen. Gleichwohl gehört zu dieser Taktik auch, dass bei steigenden Infektionszahlen, Maßnahmen auch wieder in Kraft gesetzt werden, um die Epidemie einzuschränken. Fundament für alles ist dabei die Einhaltung der AHA-Regeln (Abstand, Hände waschen, Alltagsmaske). Die Bürgerinnen und Bürger sind hier insgesamt ausgesprochen verantwortungsbewusst. Wenn wir uns weiter an die Regeln halten, sollten die Chancen gutstehen, dass weitere Einschränkungen zurückgenommen werden könnten und auch Weihnachtsmärkte in einem bestimmtem Rahmen stattfinden können.

Traditionell wurde in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause der Haushaltsentwurf für 2021 in den Landtag eingebracht. Der Entwurf wird nun in den kommenden Monaten in den verschiedenen Ausschüssen und Gremien diskutiert, angepasst und ergänzt, ehe er im Dezember vom Landtag final beschlossen wird. Natürlich werden wir sinnvollerweise viel Geld für die Folgen der Corona-Pandemie aufwenden, aber es wird darüber hinaus auch andere Schwerpunkte geben, wie etwa die gemeinsame Strategie für mehr Arten- und Umweltschutz. Ich werde Euch im Zuge der Beratungen über die Schwerpunkte informieren.

In der Aktuellen Stunde haben wir als SPD den Fokus auf die Berufsausbildung gelegt. In Folge des wirtschaftlichen Einbruchs sind viele Ausbildungsplätze akut bedroht oder bereits gestrichen worden. Wenn wir aber heute nicht weiter kräftig ausbilden, fehlen uns morgen die Fachkräfte, die wir dringen brauchen. Zudem wollen wir natürlich, dass die jungen Menschen sich weiter entwickeln können und nach der Schule nicht in der Luft hängen. Die Landesregierung hat nunmehr einen Aktionsplan mit einem Budget von 18 Mio. Euro auf gelegt, um die Betriebe und ihre Ausbildungsplätze zu unterstützen.

Ein besonderes Highlight war sicherlich das Gesetz zum Natur-, Umwelt-, Arten- und Gewässerschutz. Dahinter steht der sog. „Niedersächsische Weg“. In einem deutschlandweit einmaligen Verfahren, hat die Landesregierung sich mit den Akteuren an einen Tisch gesetzt, um allgemein anerkannte Ziele zu formulieren. Dass die Naturschutz- und Umweltverbände auf der einen Seite und die Landwirtschaft auf der anderen Seite sich hier zusammengefunden und geeinigt haben, ist sicherlich ein großer Erfolg. Die Einigungen sind nun in einem Gesetz in den Landtag eingebracht worden. Unser umweltpolitischer Sprecher Marcus Bosse hat Einzelheiten des Ganzen in einem Facebook-Video zusammengefasst.

Ein weiterer Schwerpunkt für uns war der Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern. Zum einen haben wir hierzu einen Antrag beschlossen, der eine bessere Vernetzung zwischen den verschiedenen Akteuren wie Jugendämtern, Schulen, Ärzten, Beratungs- und Anlaufstellen und den Strafverfolgungsbehörden vorsieht. Im Sinne der Prävention sollen so Warnsignale besser erkannt werden. Zudem sollen potenziellen Tätern bessere Angebote zur Therapie zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang haben wir uns dafür ausgesprochen, die IT-Ausstattung der Polizei für die Verfolgung von Kinderpornografie zu verbessern und bestehende Verjährungsfristen zu hinterfragen. Zum anderen haben wir einen Antrag eingebracht, der die Einrichtung einer Enquete-Kommission vorsieht. Diese soll die Aktivitäten im Kampf gegen Kindesmissbrauch bündeln, optimieren und aufeinander abstimmen. Meine Landtags-Kollegin Wiebke Osigus hat im Facebook-Format Klartext dazu genauer Stellung bezogen.

Der Online-Handel mit Tieren hat in den vergangen Jahren stark zugenommen. Dabei haben wir es auch mit einem großen Grau- bzw. Dunkelbereich zu tun. Bislang ist der An- und Verkauf von Tieren auch zwischen Privatpersonen über das Internet kaum gesetzlich geregelt. In einem eingebrachten Entschließungsantrag haben wir die Landesregierung aufgefordert, eine Identitätsprüfung einzuführen und die Betreiber von Portalen für Kleinanzeigen zur Einhaltung von tierschutzrechtlichen Vorgaben zu verpflichten. Außerdem soll über den Bundesrat eine EU-weite Registrierungs- und Chip-Pflicht für Hunde und Katzen angeregt werden.

Auch ich habe in dieser Sitzungswoche das Wort ergriffen. Dabei ging es um die Aufarbeitung der Morde des sog. NSU. Viele Dinge im Zusammenhang mit dem NSU sind weiter ungeklärt. Das gilt vor allem auch für die Rollen einiger Sicherheitsbehörden. Niedersachsen und der hiesige Verfassungsschutz sind allerdings kaum betroffen, da der NSU in unserem Bundesland kaum aktiv war. Alle niedersächsischen Akten zum Umfeld des NSU sind bekannt und dem Generalbundesanwalt zur Verfügung gestellt worden. Entsprechend gibt es keine Gründe, die gesetzlich gebotene Löschung von Akten und Daten weiter auszusetzen. Meine Rede könnt ihr euch hier anschauen.

Zum Schluss möchte ich noch auf ein aktuelles Thema eingehen. Der Brand im Lager Moria hat uns alle sehr bewegt. Wir als Land Niedersachsen wollen hier schnell helfen und haben unsere Bereitschaft für die Aufnahme von Betroffenen bekundet. Das Lager in Moria ist eine Schande für unsere europäischen Werte. Unser innenpolitischer Sprecher Ulrich Watermann hat dazu und zu Zwischenrufen der „Alternative für Deutschland“ deutliche Worte gefunden.

Zu allerletzt möchte ich euch noch auf zwei Angebote aufmerksam machen. Zum einen ist der Landtag selbst jetzt auf Social Media vertreten. Die Links zu Twitter, Facebook, Instagram und YouTube findet ihr unter den jeweiligen Links. Schaut gerne vorbei und lasst gerne ein Abo da.

Zum zweiten gibt es jetzt auch von der SPD-Fraktion auf Facebook einen Rückblick auf die Plenarwoche mit unserer Vorsitzenden Hanne Modder. Die aktuelle Ausgabe könnt ihr hier finden.

NEUES AUS DEM WAHLKREIS

Nachdem ich mit meiner Sprechstunde Corona-bedingt auch Facebook und Instagram ausweichen musste, habe ich nun ein weiteres neues Format gestartet. Gemeinsam mit Umwelt- und Bauminister Olaf Lies und meinem Bundestagskollegen Bernd Westphal habe ich eine Live-Fragestunde veranstaltet. Dabei kamen viele Themen wie den sozialen Wohnungsbau, den Umweltschutz oder auch die Klärschlammverbrennung zur Sprache. Ihr könnt euch die Sprechstunde hier nochmal anschauen (die Live-Schaltung startet ab Minute 15).

Wie jedes Jahr habe ich auch diese Sommerpause genutzt, um in der Stadt umherzukommen und dabei wichtige Impulse für meine Arbeit aufzunehmen. Dazu gehört traditionell für mich als Innenpolitiker eine Nachtschicht bei der Polizei. Wie immer waren die Eindrücke spannend, gerade auch weil Corona die Polizeieinsätze stark beeinflusst und verändert. Vor diesem Hintergrund tut es gut, zu wissen, dass unser Rechtsstaat weiter funktioniert.

20200818_Nachstreife Foto: Bernd Lynack MdL

Auch bei einem anderen Besuch war die Corona-Pandemie Thema. Für die Tourismusbranche sind die Einschränkungen aber gleichwohl viel größer oder sogar existenzbedrohend. Das wurde bei meinem Besuch bei Funda Taşar und ihrem RT-Reisebüro im Real-Markt klar. Besonders bei Pauschal-Urlauben unterscheidet sich der Preis zwischen on- und offline-Buchung kaum oder ist sogar exakt identisch. Wer also bei seinem Urlaub etwas Gutes tun möchte, kann also gerne in einem Reisebüro buchen und so ohne Aufpreis dafür sorgen, dass die Provision in der Region bleibt.

20200818_BesuchRTTouristik Foto: Bernd Lynack MdL