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Lynack im Plenum Foto: Bernd Lynack

Landtag Kompakt - Oktober 2020

Liebe Hildesheimerinnen und Hildesheimer,

liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

wieder einmal sind wir im Landtag in Hannover zusammengekommen, um über aktuelle Themen zu diskutieren und über Gesetzesvorhaben und Anträge abzustimmen.

Auch wenn wir nun auch wieder verstärkt andere Themen in den Blick nehmen, bestimmt die Corona-Pandemie immer noch die Politik. Die Auswirkungen, die die Pandemie hat, sind für unsere Gesellschaft weiter gravierend, auch wenn sich unser Alltag normalisiert haben mag. Gerade auch wir in der Region Hildesheim sehen bei vielen Arbeitsplätzen und Existenzen, wie hart es einzelne treffen kann, trotz Lockerungen, trotz Konjunkturpaketen.

Nun steigen die Infektionszahlen wieder stark an und in der kalten Jahreszeit steigt das Infektionsrisiko ebenfalls, da wir uns vor allem drinnen aufhalten. Deshalb kommt es einmal mehr auf uns alle an. Wenn wir neue Einschränkungen oder einen echten Lockdown verhindern wollen, müssen wir alle unserer Verantwortung gerecht werden. Wenn wir dieses Jahr Weihnachtsmärkte erleben wollen, müssen wir uns und andere schützen. Vor allem Zusammenkünfte und Feiern im Privaten haben sich risikoreich erwiesen. Als Staat können und wollen wir nicht bis ins Privatleben regulieren und Einschränkungen vorgeben. Das bedeutet, dass nicht alles was erlaubt ist, auch wirklich klug ist. Große Feiern und Zusammenkünfte ohne Masken bzw. Abstand sollten wir dringend hinterfragen. Wenn wir uns mit Risikogruppen, bspw. aus unseren Familien treffen, ergibt es durchaus Sinn seine Kontakte die Tage vorher zu reduzieren und bspw. sich in Hotspots, wie wir sie auch in Niedersachsen haben, aufzuhalten.

Bei der Maskenpflicht, bspw. in Bussen und Bahnen, hat es gut geklappt. Inzwischen sind die Regeln akzeptiert und alle halten sich daran, sodass es trotz voller Busse zu Pendlerzeiten nicht zu größeren Übertragungen kommt. Meine Bitte an alle: Bleibt wachsam, bleibt verantwortungsvoll und nehmt die Regeln, Hinweise und Hygienekonzepte ernst. Auch wenn wir die Gefahr nicht sehen können, sie ist real.

Viele Grüße

Bernd Lynack

NEUES AUS DEM LANDTAG

Ein Dauerbrenner der niedersächsischen Landespolitik ist in diesem Monat wieder sehr aktuell geworden. Die Suche nach einem nationalen Endlager für starkradioaktiven Atommüll kommt voran. Vor Jahren hatten sich Bund und Länder auf ein Verfahren für die Suche nach einem geeigneten Lager verständigt. Auf einer weißen Landkarte, auf der kein Gebiet aus politischen Gründen ausgeschlossen wurde, wurde nach rein wissenschaftlichen Kriterien geschaut, welche Gebiete grundsätzlich geologisch geeignet sind. Niedersachsen hat seinerseits zugestimmt, dass der früher als Endlager erkundete Salzstock in Gorleben in Lüchow-Dannenberg nicht von vorneherein ausgeschlossen wird. Nun hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung in der ersten Runde die Gebiete ausgewiesen, in denen aus geologischer Sicht eine Endlagerung denkbar wäre. Ihr findet die entsprechende Landkarte hier. Auch die Region Hildesheim ist, wie weite Teile des Bundesgebietes, noch mit im Verfahren. Da andere Kriterien wie bspw. die Besiedelung nicht berücksichtigt wurden, sind außer dem Saarland alle Bundesländer noch dabei, also auch Städte wie Berlin. Gorleben ist hingegen ausgeschieden, da es aus wissenschaftlicher Sicht nicht für die Endlagerung geeignet ist. Somit wird es kein Endlager im Salzstock Gorleben geben! Auch wenn wir uns natürlich kein Endlager in Niedersachsen oder im Landkreis Hildesheim wünschen, stehen wir fest zum vereinbarten Verfahren, dass das Endlager aus rein wissenschaftlichen Gründen ausgesucht wird. Nur so kann das Ergebnis des Auswahlverfahrens über Zweifel erhaben sein. Das hat Olaf Lies an Minister auch für Niedersachsen klar gemacht. Nur ein transparentes Verfahren und die Einbeziehung der BürgerInnen kann zu einem guten Ergebnis führen. Einen Bericht des NDR zu diesem Verfahren findet ihr hier. Ebenso gibt es einen guten Bericht über die politische Geschichte des Standorts Gorleben.

In einer erneuten Regierungserklärung hat Stephan Weil die Regierungspolitik zur Corona-Pandemie erläutert und erneute zur Wachsamkeit aufgerufen. Wie eingangs erwähnt, gibt die Entwicklung und der Herbstanfang Anlass zur Sorge. Vor diesem Hintergrund sind auch die Regeln für Feiern verschärft worden. Einen Überblick über die Regeln und einen Bericht zur Regierungserklärung findet ihr hier.

In der aktuellen Stunde haben als SPD den Blick auf die anstehende Novellierung des Gesetzes zum Katastrophenschutz gelenkt. Wir wollen aus Katastrophen der letzten Jahre lernen, Ressourcen bündeln und das Ehrenamt stärken. Auch die Ergebnisse der Strukturkommission Brandschutz sollen umgesetzt werden. Ich werde an dieser Stelle über die Novellierung des Gesetzes weiter berichten.

Auf Antrag der SPD hat der Landtag einen Antrag beschlossen, der von der Landesregierung ein Konzept für die verstärkte Förderung von Start-Ups zu erarbeiten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass junge, kleine Unternehmen wesentlich agiler und besser auf großer Herausforderungen wie Digitalisierung, demografischen Wandel und Klimakrise reagieren können als dies etablierte Konzerne tun. Es sind aber vor allem die großstädtischen Metropolen, die die jungen GründerInnen anziehen. Damit die Unternehmen der Zukunft auch bei uns zu Hause sind, soll die Landesregierung die relevanten Aktivitäten besser bündeln und verzahnen.

In einer Enquetekommission wollen wir den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern bündeln und intensivieren. Die in jüngster Zeit bekannt gewordenen Fälle des Missbrauchs zeigen uns schmerzhaft, dass wir noch viel tun müssen, um die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu schützen. In der Kommission soll die Expertise verschiedener Stellen zusammengeführt werden, um konkrete Maßnahmen in den verschiedensten Bereichen zu erarbeiten, mit denen Kinder geschützt werden. Die Einrichtung dieser Kommission haben nun beschlossen.

In erster Lesung eingebracht haben wir einen Antrag zur Vermeidung unnötiger Tiertransporte. Niedersachsen gehört zu den Hauptexporteuren von Rinden in Staaten außerhalb der EU. Die Bedingungen dieser langen Tiertransporte stehen oft zu Recht in der Kritik. Bei Kontrollen zeigt sich wiederholt, dass Vorgaben nicht eingehalten werden. Die Landesregierung soll sich nun für eine Novellierung der EU-Tierschutzverordnung einsetzen und bspw. Langstreckentransporte bei Hitze oder Frost untersagen. Auch sollen künftig mindestens 10% aller entsprechenden Transporte unangemeldet und anlasslos auf Einhaltung der Vorschriften kontrolliert werden. Verstöße sollen konsequenter verfolgt werden und schneller zum Entzug der Zulassung führen.

Unterdessen hat die Enquetekommission zum Ehrenamt ihre Arbeit aufgenommen. Ich arbeite als Obmann der SPD-Fraktion mit. In einem Facebook-Video der Fraktion erkläre ich, worum es in dieser Kommission geht.

NEUES AUS DEM WAHLKREIS

Hildesheim profitiert vom niedersächsischen Programm für die Sanierung von Sportstätten. Die GS Nord und die Johannesschule profitiert mit 400.000 Euro. Das ist der höchste Fördersatz, der im Programm vorgesehen ist. Boris Pistorius kam persönlich in die Nordstadt, um den Schulleitungen und Ingo Meyer als OB den Bescheid zu überreichen.

Förderbescheidübergabe Foto: Bernd Lynack
Lynack Foto: Bernd Lynack

Erneut habe ich mich mit Betreiberinnen und Betreibern von Reisebüros getroffen. Dieses mal in größerer Runde und gemeinsam mit Bernd Westphal. Es ist klar, dass die Pandemie die Möglichkeit zu Reisen noch einige Zeit stark einschränken wird und die Branche vor einer längeren Durststrecke steht. Ebenso trifft auf die Reisebranche zu, was auch an anderer Stelle gilt: Die staatliche Hilfe darf sich nicht nur auf große Unternehmen wie die TUI beschränken und die vielen Arbeitsplätze, die über die kleineren Unternehmen verteilt sind, vernachlässigen. Auf Bundes- und Landesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass die Hilfspolitik entsprechend weiterentwickelt wird.

Zum wiederholten Male habe ich die Herberge zur Heimat in der Oststadt besucht. In Zeiten von Corona war dies natürlich ein besonderer Besuch. Das Haus hat aber ein überzeugendes Hygienekonzept und kommt mit der Situation gut zu Recht, wie die gute Auslastung der Herberge zeigt. Künftig sollen Wohnungslose u.a. mit einem Flyer noch besser über das Angebot informiert werden. Dafür habe ich meine Unterstützung zugesagt.

Lynack und Tonne Foto: Bernd Lynack

Am Rande des Plenums habe ich mit Kultusminister Grant Hendrik Tonne über die künftige Entwicklung einige Schulen in der Region Hildesheim gesprochen. Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, dass die Schulen in der Region eine Rolle spielen, wenn es um die anstehende Digitalisierung und Modernisierung geht. Neben den technischen und organisatorischen Aspekten spielt dabei auch die Fortbildung der Lehrkräfte eine gewichtige Rolle.

Gückel und Lynack Foto: SPD Holle

Zuletzt hat mich mein Weg in die Region geführt. Die SPD in Holle hat Maike Gückel einstimmig für die Wahl zur Bürgermeisterin nominiert. Sie ist bislang Vorsitzende der Ratsfraktion und soll nach der Wahl im September 2021 Klaus Huchthausen ablösen, der nicht mehr kandidiert. Gemeinsam mit ‚meiner‘ Fraktionsvorsitzen Hanne Modder aus dem Landtag durfte ich bei der Nominierung zu Gast sein. Uns haben Maikes Vorhaben in der Sozial-, Familien- und Umweltpolitik ebenso überzeugt, wie ihre geplante Stärkung des Katastrophenschutzes. Wir drücken die Daumen, dass Holle auch in Zukunft eine Verwaltungsspitze hat, die die Programme und Angebote aus Hannover aufgreift und vor Ort in die Tat umsetzt.