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Bernd Lynack Foto: Bernd Lynack MdL

Landtag Kompakt - November 2020

Liebe Hildesheimerinnen und Hildesheimer,

liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

auch in diesem Monat ist der Landtag wieder zu seiner regulären Sitzung zusammengekommen. Wir tun dies nun in einem Monat, der komplett im Zeichen von Corona-Einschränkungen steht. Abseits der politischen Folgen der Pandemie, die uns noch Jahrzehnte beschäftigen werden, steht hier und heute für uns alle der Infektionsschutz im Mittelpunkt. Die wieder stark ansteigenden Infektionszahlen, waren ein berechtigter Anlass, wieder stärkere Maßnahmen zu veranlassen. Das hat nicht zuletzt auch die seltene Einigkeit der Bundesländer in dieser Sache gezeigt.

Ich kann vollkommen verstehen, dass es für all diejenigen frustrierend ist, die sich in der Vergangenheit streng an die Regeln gehalten haben und aktiven Infektionsschutz und Hygienepläne organisiert haben. Das betrifft nicht nur uns, die im persönlichen auf so manche Freizeit-Aktivität verzichtet haben, das gilt besonders auch für all die Restaurant, Hotels, Kultureinrichtungen usw., die nun erneut unter den Lockdown leiden müssen. Nicht nur deswegen gilt für uns alle, Abstand halten, Maske tragen, Hände wachsen, Corona-Regeln befolgen und Corona-App installieren. Bitte geht selbst mit gutem Beispiel voran und sprecht auch eure Bekannten darauf an, um ein Bewusstsein zu schaffen. Wenn wir uns besser als bisher verhalten, muss dieses Weihnachten niemand wegen der Pandemie allein bleiben.

Die Nachricht, dass ein Impfstoff auf dem Weg ist, zeigt uns allen, dass es Licht am Ende des Tunnels gibt. Die Pandemie und all die Einschränkungen haben ein absehbares Ende. Lasst uns gemeinsam die restliche Zeit rücksichtsvoll sein und die Pandemie gemeinsam gut überstehen.

Anbei findet ihr, wie gewohnt, die aktuellen Informationen aus dem Landtag und dem Wahlkreis. Bei Fragen stehe ich euch jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit solidarischen Grüßen

Bernd Lynack

NEUES AUS DEM LANDTAG

Nds. Landtag Foto: Bernd Lynack MdL

Das politisch gewichtigste Thema in dieser Woche war sicherlich der sog. Niedersächsische Weg. In diesem bundesweit einzigartigen Projekt wurde ein gesellschaftlicher Konsens für den Natur- und Artenschutz geschlossen. Die Landesregierung unter der Federführung von Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Babara Otte-Kinast hat gemeinsam mit Umwelt- und Naturverbänden sowie dem Landvolk und der Landwirtschaftskammer eine Vereinbarung geschlossen. Diese stellt den verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen in den Fokus und berücksichtigt dabei die sehr verschiedenen vorherrschenden Interessen. Das umfasst den Schutz von Umwelt, Arten und Gewässern sowie die Erhaltung der Biodiversität vor dem Hintergrund der intensivieren Landnutzung. Die inhaltlichen Ergebnisse dieses Prozesses wurden nun von der Landesregierung in ein Gesetz gegossen, dass nun einstimmig im Landtag beschlossen wurde.

Dieses Gesetz beinhaltet folgende Ziele:

  • Eine Netto-Reduzierung der Neuversiegelung von Flächen bis 2050, bis 2030 soll die Versieglung bereits auf 3 ha pro Tag reduziert werden.
  • Der Anteil des Ökolandbaus soll bis 2025 auf 10% gesteigert werden, bis 2030 auf 15%.
  • Die Entfernung von Alleen, Baumreihen, Feldhecken etc. gilt künftig als Eingriff in die Natur und muss entsprechend kompensiert werden.
  • Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wird in Landschaftsschutzgebieten eines Natura2000-Gebietes sowie in Naturschutzgebieten auf Dauergrünland verboten.
  • Der Anteil von Laubbäumen soll auf 65% steigen.
  • Grundsätzlich sind keine Kahlschläge, flächendeckende maschinelle Bodenbearbeitung oder Mulchen mehr erlaubt.
  • Randstreifen betragen bei Gewässern 1. Ordnung künftig 10 Meter, bei der 2. Und 3. Ordnung 5 bzw. 3 Meter.

Einen schönen Bericht des NDR zum Niedersächsischen Weg findet ihr hier. Der Beschluss wurde u.a. auch vom BUND vor dem Landtag gefeiert.

Kundgebung BUND Foto: Bernd Lynack MdL

Ebenfalls beschlossen haben wir ein Gesetzt zur Änderung der Landesbauordnung. Damit soll Bürokratie und Planungsaufwand beim Neubau von Wohnraum reduziert werden. So wurde die Niedersächsische Bauordnung stärker der Musterbauordnung angepasst, was u.a. auch die Errichtung von Ladesäulen für E-Autos und Mobilfunkmasten erleichtert. Ferner wird mit der sog. Typengenehmigung der Bau von Mehrfamilienhäusern beschleunigt und günstiger. Der Neubau von Wohnraum kann in bereits erschlosseneren Wohngebieten künftig auch ohne explizite Ausweisung von Neubaugebieten erfolgen.

Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Kaum jemand steht aber so mit dem Rücken zu Wand wie die Kulturbranche. Die Veranstaltungsverbote, der Kostendruck, die große Abhängigkeit von der Projektfinanzierung und die die hohe Anzahl von freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern sorgt dafür, dass die Branche quasi stillsteht und viele Hilfsprogramme nicht greifen. Der Landtag hat nun in erster Lesung einen Entschließungsantrag beraten, der die Landesregierung auffordert, dem stärker entgegenzuwirken. So sollen bspw. zugesagte Fördergelder, mit denen die Institutionen fest gerechnet haben, auch dann gezahlt werden, wenn die Projekte nicht wie geplant stattfinden können. Die Hilfsprogramme sollen stärker auf die speziellen Bedürfnisse der Branche ausgerichtet werden, die Schaffung digitaler Angebote unterstützt werden. Die Pandemie wird die Kultur wahrscheinlich noch länger beeinflussen und droht zu einem irreparablen Kahlschlag zu werden.

Final beschlossen haben wir einen Antrag, der die Landesregierung bittet, eine stärkere Mitbestimmung von freien Mitarbeitern im NDR zu organisieren. Die freien Mitarbeiter, die einen steigenden Anteil der für den NDR Tätigen ausmachen, sollen ebenfalls über den Personalrat vertreten werden. Die Landesregierung soll hierfür nun die Gespräche mit den anderen NDR-Ländern Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern aufnehmen.

In einer ersten Lesung haben wir einen Entschließungsantrag zur geplanten Novellierung des Insolvenzrechts debattiert. Hierbei soll auch neu geregelt werden, welche Gerichte hier zuständig sind. Bislang konnten die Länder die Gerichte und deren Zuständigkeitsbezirke weitgehend selbst festlegen, wovon Niedersachsen als Flächenland starken Gebrauch gemacht hat. Diese Regelung soll nun fallen, sodass die Zahl der Insolvenzgerichte von 33 auf 11 fallen könnte. Wir wollen dies im Sinne einer im wahrsten Sinne des Wortes bürgernahen Justiz verhindern und wollen, dass die Landesregierung sich in Berlin entsprechend einbringt.

Für mich persönlich war auch noch ein Antrag der Grünen besonders erwähnenswert. Dieser fordert, dass die Quoren bei kommunalem Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden erneut gesenkt werden sollen. In der letzten Legislatur haben wir als rot-grüne Koalition diese bereits gesenkt. Die Argumentation, dass immer noch zu viele Begehren scheitern, ist aus meiner Sicht nicht stimmig, da eine möglichst hohe Anzahl an Begehren nicht das Ziel in unserer Demokratie sein kann. Der Fokus sollte vielmehr daraufgelegt werden, das kommunale Mandat für mehr Menschen attraktiv zu machen. Meine Rede zum Antrag könnt ihr hier finden.

NEUES AUS DEM WAHLKREIS


Entscheidung zur Kulturhauptstadt Foto: Bernd Lynack MdL

Nach viel Arbeit, Schweiß und jeder Menge freigesetzter Kreativität ist nun klar, welche Stadt die Europäische Kulturhauptstadt 2025 wird. Hildesheim konnte sich hier nicht durchsetzen, Chemnitz hat das Rennen gemacht. Natürlich ist die Enttäuschung groß. Das liegt auch daran, dass wir uns durchaus Chancen ausgerechnet haben. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es ein großer Erfolg ist, dass es Hildesheim in die letzte Runde geschafft hat. Die geleistete Arbeit wird in jedem Fall bleiben und wir werden natürlich schauen, wie wir all die angeschobenen Projekte auch ohne das Label Kulturhauptstadt fortführen werden.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie habe ich Stadt und Landkreis aufgefordert, zu den Stoßzeiten mehr Kapazitäten in den Bussen zu schaffen. Vor allem Schülerinnen und Schüler, aber auch Pendlerinnen und Pendler drängen sich vor allem morgens dicht an dicht in den Bussen. Das führt die Abstandsregelungen in den Schulen ad absurdum. Das Land Niedersachsen hat nun Geld zur Verfügung gestellt, mit dem die Kommunen zusätzliche Busse bestellen können. Meine Pressemitteilung dazu findet ihr hier.