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Lynack im Mai-Plenum Foto: Bernd Lynack MdL

Landtag Kompakt - Mai 2020

Liebe Hildesheimerinnen und Hildesheimer,

liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

wie bei vielen von Euch tasten wir uns auch in der Politik Schritt für Schritt in einen neuen Alltag. Ein sichtbares Zeichen dafür war, dass wir in der vergangenen Woche wieder ein zweitägiges Plenum des Landtages hatten. Ab Juni soll der Landtag dann auch wieder zu den regulär geplanten Sitzungswochen mit längeren Tagungsabschnitten zusammenkommen. Das Corona-Virus hat die Landtagsarbeit wieder stark beeinflusst, zunehmend stehen allerdings auch wieder andere Themen auf der Tagesordnung.

Trotzdem spielt die Pandemie natürlich auch in der Arbeit hier in Hildesheim die größte Rolle. Nach und nach werden Lockerungen stattfinden und trotzdem gibt es für viele Menschen einen gewaltigen Schaden, wenn sie nicht sogar noch lange darauf warten müssen, bis sie wieder wie gewohnt leben und arbeiten können. Wir arbeiten weiter mit Hochdruck daran, die bestmöglichen Lösungen für alle zu erreichen. Sicher ist jedoch, dass wir jetzt mehr als zuvor alle gefordert sind, uns umsichtig zu verhalten. Alle staatlichen Ebenen geben uns mit den Lockerungen auch Verantwortung an die Hand. Nur wenn wir uns angemessen verhalten und unseren Teil beitragen, das Virus nicht zu verbreiten, können wir einen Rückfall in alte Gefahren und Einschränkungen verhindern. Bitte sorgt auch in eurem Umfeld für eine entsprechende Courage und geht auch entschieden gegen kursierende Verschwörungsfantasien vor.

Sprechstunde online Foto: Bernd Lynack MdL

Ein Großteil meiner Wahlkreisarbeit findet derzeit online statt. Vor allem die Online-Sprechstunden auf Instagram und Facebook sind ein voller Erfolg und werden fortgesetzt. Ein Highlight war auch die digitale Kundgebung zum Tag der Arbeit. Gemeinsam mit dem DGB haben wir als SPD gezeigt, dass es gerade jetzt auf die Rechte und Interessen der arbeitenden Menschen ankommt. Mein Grußwort zum 1. Mai könnt ihr hier nochmal anschauen.

Wie immer stehe ich Euch gerne für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Außerdem halte ich euch über Social Media und meine Website weiter auf dem Laufenden.

Viele Grüße, bleibt gesund und solidarisch

Bernd Lynack

NEUES AUS DEM LANDTAG

Plenaum Mai Foto: SPD-Fraktion Niedersachsen

In seiner Regierungserklärung hat Stephan Weil nochmal den Kurs der Landesregierung in der aktuellen Pandemie erklärt. Entscheidend ist hierbei ein Stufenplan, der schrittweise Öffnungen und Lockerungen vorsieht. Klar ist dabei auch, dass wir denen helfen müssen, die in diesem Plan erst weiter hinten vorkommen und, dass der vorgeschlagene Weg abhängig vom Verlauf der Pandemie ist. Den Bericht des NDR zur Debatte findet ihr hier.

Beschlossen haben wir auch, was mit dem Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2019 geschehen soll. Die 1,43 Mrd. Euro sollen in die Bewältigung der Corona-Pandemie (480 Mio. €), überfällige Investitionen an Hochschulen (400 Mio. €), Klima-, Wald- und Artenschutz (380 Mio. €) und die Wirtschaftsförderung (170 Mio. €) fließen.

Ein Gesetzentwurf von Olaf Lies sieht Mindeststandards für Mietwohnungen vor. Dazu gehören neben der Ausstattung im Bereich Sanitäranlagen und Energie- und Wasserversorgung auch Belichtung und Belüftung. Die Kommunen können bei Nichteinhaltung veranlassen, dass die Vermietung hier nachbessern muss. Auch Bußgelder von bis zu 50.000 € sind vorgesehen.

96787347_3108694415890383_3758520082523750400_o.jpg Foto: SPD-Fraktion Niedersachsen

Ein Beschluss auf Antrag unserer Fraktion fordert bessere Rahmenbedingungen für den LKW-Verkehr. Mit den wichtigen Routen A1 und A7, aber vor allem der A2, ist Niedersachsen hier ein wichtiges Land. Vor allem sollen die Bedingungen für das Parken länderübergreifend verbessert und koordiniert werden. Dabei spielen auch digitale Möglichkeiten eine wichtige Rolle. Außerdem sollen die Kontrollen zur Einhaltung der gesetzlichen Regelungen verstärkt werden. Hiermit wollen wir den derzeitigen Realitäten Rechnung tragen und für eine Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen sorgen.

Radverkehr stärken! Foto: SPD-Fraktion Niedersachsen

Ein weiterer beschlossener SPD-Antrag sieht Verbesserungen beim Radwegebau vor. Die Sanierung bestehender Wege und der Lückenschluss im Radwegenetz kommt bislang nicht schnell genug voran. Die Prozesse sollen hier deutlich entbürokratisiert werden. Außerdem soll eine anstehende Reform der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr genutzt werden, dem Radverkehr eine deutlich höhere Priorität einzuräumen.

Sharepic Bernd Lynack Ehrenamt Foto: SPD-Fraktion Niedersachsen

Die vergangenen Wochen haben uns wieder einmal deutlich gezeigt, wie wichtig Ehrenamtliche für unsere Gesellschaft sind. Wir haben nun einen Antrag eingebracht, der die Bildung einer Enquetekommission zum Ehrenamt vorsieht. In dieser sollen Parlament, Regierung, Wissenschaft und Verbände gemeinsam Strategien und Forderungen entwickeln. Im Fokus steht dabei besonders die Ansprache von Frauen und jungen Menschen sowie das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik. Meine Rede zu diesem Antrag findet ihr hier.