Zum Inhalt springen
PlenumCorona Foto: SPD-Fraktion Niedersachsen

Landtag Kompakt - März 2020

Liebe Hildesheimerinnen und Hildesheimer,

liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

schon oft habe ich an dieser Stelle von besonderen Zeiten gesprochen. Was wir aktuell erleben, stellt aber auch für mich alles Gekannte in den Schatten. Die Corona-Krise war natürlich auch das beherrschende Thema in einer eintägigen Landtagssitzung diese Woche. Viel ist zu Corona bereits gesagt worden, weswegen ich mich an dieser Stelle auf wenige Punkte beschränken möchte.
Ich wünsche Euch allen, dass ihr gesund bleibt bzw. es werdet. Bitte nehmt Eure Verantwortung ernst und haltet Euch an die bestehenden Empfehlungen. Vielen Dank allen, die mit Ihrer Arbeit dafür sorgen, dass unser Leben weiter funktioniert.

Viele Grüße aus dem Home Office

Bernd Lynack

Home Office Foto: Bernd Lynack MdL

NEUES AUS DEM LANDTAG

Angesichts der Corona-Krise und dem angeordneten Kontaktverbot wurde die für diese Woche geplante Plenarsitzung auf einen Tag verkürzt. Dabei war natürlich, neben einigen Formalia, der Umgang mit dieser Krise das beherrschende Thema. Da es durchaus Unverständnis dafür gab, dass Parlamente jetzt noch zusammenkommen, möchte ich darauf kurz eingehen. Wir alle sind uns unserer Verantwortung bewusst und führen die Sitzung unter Wahrung von räumlichem Abstand und anderen Maßnahmen durch. Gerade auch in Krisenzeiten ist es aber wichtig, dass demokratische Prinzipien nicht außer Kraft gesetzt werden. Wenn es um die Bewilligung von Geldern bspw. für Soforthilfen oder die medizinische Versorgung geht, sind wir als Parlament gefordert, schnell und verantwortungsvoll zu handeln. Das haben wir getan.

Plenum 03 2020 Foto: SPD-Fraktion Niedersachsen

Ministerpräsident Stephan Weil hat in einer Regierungserklärung über die aktuelle Lage und die getroffenen Maßnahmen informiert. Die derzeitigen Einschnitte in unser aller Leben und auch in unsere Grundrechte sind enorm und verlangen uns viel ab. Es ist klar, dass dies eine absolute Ausnahmesituation ist und bleiben muss. Ebenso klar ist, dass diese Ausnahme zeitlich nur in begrenztem Maße verlängert werden kann.

In den vergangenen Tagen ist auch viel Kritik am deutschen Föderalismus laut geworden. Dies ist grundsätzlich nachvollziehbar, aber gerade auch in der Krise ist es gut, dass die exekutive Macht nicht in einer Hand liegt. Wichtiger denn je ist es aber, dass es zwischen den Ländern und dem Bund eine gemeinsame Linie gibt und nur da eigene Süppchen gekocht werden, wo es sinnvoll ist. Ich bin froh, dass die Ministerpräsidenten der SPD sich zu jedem Zeitpunkt für eine gemeinsame Linie eingesetzt und an Absprachen gehalten haben, sei es bei Schulschließungen oder bei vermeintlichen Ausgangssperren. Wir brauchen jetzt keine Profilierungen von einzelnen Politikern.

CornonaHilfen Foto: SPD-Fraktion Niedersachsen

Für den Umgang mit der Krise haben wir im Landtag einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Mit diesem werden zusätzliche 4,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Das Geld wird für Kreditbürgschaften, Anschaffung von medizinischem Material und diverse Hilfsprogramme für Unternehmen, Beschäftigte und Selbstständige verwendet. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und die Bewahrung ihrer wirtschaftlichen Existenz sind unsere aktuellen politischen Leitlinien. Die Krise stellt uns alle vor immense Herausforderungen. Als wohlhabendes Land können wir aber viele der Folgen abmildern und denen helfen, die es nötig haben. Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, dass die Hilfen von Bund und Land zum Monatswechsel in der kommenden Woche unkompliziert beantragt und ausgezahlt werden können. Aktuelle Informationen sind unter niedersachsen.de/coronavirus zu finden. Außerdem gibt es eine zentrale Hotline der Landesregierung, die unter (0511) 120 6000 zu erreichen ist und die zu den korrekten Ansprechpartnern weiterleitet.

Zur Finanzierung der Hilfen ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 1 Mrd. Euro vorgesehen. Dafür haben wir die geltende Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Dies ist angesichts der möglichen wirtschaftlichen Folgen sinnvoll und nachhaltig. Der Beschluss erfolgte im Landtag einstimmig. Den Bericht des NDR zur Landtagssitzung ist hier zu finden.

CoronaPlenum Foto: Bernd Lynack MdL

Natürlich werde ich weiterhin an dieser Stelle aus der Landespolitik berichten und über aktuelle Entwicklungen informieren.