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Corona_Plenarsaal Foto: SPD-Fraktion Niedersachsen

Landtag Kompakt - Juni 2020

Liebe Hildesheimerinnen und Hildesheimer,

liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

am letzten Tag des Monats hat die Juni-Plenarsitzung des Landtages begonnen. Die Sitzung war nicht nur wegen der ungewöhnlich vollen Tagesordnung für uns ein weiterer Schritt zurück in die „neue“ Normalität. Dazu gehört auch, dass wir nun wieder in gewohnter Sitzordnung im Parlament tagen, also nicht mehr bis auf die Zuschauertribüne hinauf verstreut sitzen. Dafür wurden Trennwände zwischen den Abgeordneten installiert, damit wir trotz Nähe vor einer Infektion mit dem Corona-Virus geschützt sind. Dass diese Schutzwände kein Provisorium sind, sondern für längere Zeit angebracht sind, veranschaulicht ganz gut, dass wir uns an die Corona-Regeln gewöhnen werden müssen.

Auch inhaltlich haben wir uns mit vielem beschäftigt, was in den vergangenen Monaten in den Hintergrund gerückt ist. Über diese Themen möchte ich euch im Folgenden informieren. Dennoch war die Corona-Pandemie und deren Folgen auch in diesen Tagen wieder Thema. In zwei Wochen kommen wir erneut im Landtag zusammen, um den zweiten Nachtrag zum Haushalt 2020 zu beschließen.


Bei Fragen und Anregungen erreicht ihr mich, wie gewohnt.


Viele Grüße und viel Spaß beim Lesen

Euer Bernd

NEUES AUS DEM LANDTAG

Wie auch in den vergangenen Plenarsitzungen gab es wieder eine Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil. Nach dem in der Vergangenheit das Augenmerk vor allem auf der Lockerung der Beschränkungen lag, verschiebt sich dieser Fokus nun zunehmend auf den Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen. Näheres dazu werde ich bei der kommenden Sitzung bei der Verabschiedung des neuen Hilfspakets berichten können. Einen Bericht des NDR zur Regierungserklärung könnt ihr hier finden.

Juni_Themen Foto: SPD-Fraktion Niedersachsen

In der aktuellen Stunde haben wir als SPD den niedersächsischen Weg für Natur-, Arten- und Gewässerschutz auf die Tagesordnung gesetzt. Mit dem von Olaf Lies gestarteten Verfahren sollen die verschiedenen Aktivitäten in diesen Bereichen einerseits koordiniert, zum anderen mit einem stärkeren politischem Gewicht versehen werden. Für dieses Anliegen, dass noch am Beginn seiner politischen Umsetzung steht, hat Olaf Lies alle relevanten Akteure vorab an einen Tisch geholt. Wir unterstützen die Landesregierung bei diesem Vorhaben und hoffen darauf, dass es schnell zu anerkannten und zielführenden Maßnahmen zum Schutze unserer natürlichen Umgebung kommt. Einen Bericht des NDR vom Mai dazu ist hier zu finden.

In einem beschlossenen Entschließungsantrag hat der Landtag die Regierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für bessere Konditionen bei Handyverträgen einzusetzen. So sollen u.a. automatische Vertragsverlängerungen auf wenige Monate begrenzt werden. Heute verlängern sich solche Verträge oft um ein ganzes Jahr. Außerdem soll es ein Sonderrecht auf Kündigung geben, wenn ein anderer Anbieter durch Neubau eine deutlich bessere Mobilfunkqualität bereitstellt.

Sharepic_Mobilfunk Foto: SPD-Fraktion Niedersachsen

Seit nunmehr 10 Jahren gibt es eine Projektzusammenarbeit zwischen dem Land Niedersachsen und Tansania in Ostafrika. In einem beschlossenen Entschließungsantrag haben wir die Landesregierung aufgefordert, die im diesjährigen Haushalt bereitgestellten 100.000 Euro für Projektzusammenarbeit für die Entwicklung von ländlichen Räumen und lokalen Kleinbauern sowie Bildung, Wasserversorgung und erneuerbare Energien zu verwenden.

Am Mittwoch begann die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands. Wir haben die Landesregierung dazu aufgefordert, die Bundesregierung auf Länderebene sowie in der Europaministerkonferenz und dem Ausschuss der Regionen die Präsidentschaft zu unterstützen. Dabei liegen uns einige Punkte besonders am Herzen. Die Vergabe von Mitteln soll auch bei den anstehenden Corona-Wirtschaftshilfen an die Rechtsstaatlichkeit gebunden sein. Die Einhaltung dieses Prinzips ist in der EU eigentlich selbstverständlich, muss aber bei einigen Staaten wie Ungarn und Polen kritisch hinterfragt werden. Außerdem soll der Austauschen zwischen jungen Menschen innerhalb der EU verstärkt werden, sodass alle jungen Menschen Alltagserfahrungen in anderen europäischen Regionen sammeln. Ferner soll die Abhängigkeit von medizinischen Produkten von außerhalb der EU verringert werden.

Auch wenn wir noch mitten in der Corona-Pandemie stecken, gilt es bereits, erster Lehren zu ziehen. Im Wissenschaftsbereich soll die Impfstoff-Entwicklung unterstützt und die Förderung auf Schwachstellen untersucht werden. Ebenfalls sollen eventuelle Vernetzungsprobleme zwischen Wissenschaft, Unternehmen und Behörden identifiziert und behoben werden. Einen entsprechenden Antrag dazu haben wir in den Landtag eingebracht.

Die kriminellen Aktivitäten sog. (Familien-)Clans stellen ein bedeutendes Problem für die Sicherheitsbehörden dar. Die Landesregierung hat den Kampf gegen diese Form der Kriminalität jüngst intensiviert. In einem eingebrachten Entschließungsantrag unterstützen wir nun dieses Vorgehen. So soll im Bereich der Strafverfolgung die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden ausgebaut werden. Das betrifft neben Justiz und Polizei auch den Zoll, Sozial- und Ausländerbehörden, Steuerfahndung, Gewerbeaufsicht, Bundesagentur für Arbeit und Ordnungsamt. Außerdem sollen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten die Kapazität geschaffen werden, Verfahren schnell durchzuführen und die Vermögensabschöpfung in vollem Umfang anzuwenden. In diesem Zusammenhang soll sich auf Bundesebene dafür eingesetzt werden, dass es bei der Abschöpfung von Vermögen durch Clankriminalität zu einer Umkehr der Beweislast kommt.

Ohne Aussprache haben die Einrichtung einer Enquetekommission zum Ehrenamt in Niedersachsen beschlossen. Meine Rede zur Einbringung des Antrages vom Mai findet ihr hier. Nach der Sommerpause soll die Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Die SPD-Fraktion hat mich nun zum Sprecher für diese Kommission benannt. Ein Statement dazu findet ihr hier.

NEUES AUS DEM WAHLKREIS

Nicht zuletzt die Corona-Krise hat gezeigt, dass es an den Schulen erheblichen Entwicklungsbedarf in Sachen Digitalisierung gibt. Der Bund hat im vergangenen Jahr ein entsprechendes Investitionsprogramm auf den Weg gebracht, dass das Land Niedersachsen aufgestockt hat und nun umsetzt. Kultusminister Grant Hendrik Tonne war im Juni in Hildesheim und hat der Stadt einen Förderbescheid über 124.000 Euro persönlich überreicht. Das Geld fließt an das Goethegymnasium, das Scharnhorstgymnasium, die Robert-Bosch-Gesamtschule, die Renataschule, die die Didrik-Pining-Schule und die Förderschule Sprache. Unterstützt wird die Anschaffung mobiler Endgeräte und der Ausbau der notwendigen technischen Infrastruktur.

Übergabe Förderbescheid Foto: Bernd Lynack MdL
OB Ingo Meyer, Bernd Lynack MdL; Kultusminister Grant Hendrik Tonne (v.l.n.r.)

In der aktuellen Situation zeigt sich einmal mehr, wie wichtig eine gute, bürgernahe Polizei ist, die im Interesse aller über die Einhaltung geltender Gesetzte und Regeln wacht. Deshalb tausche ich mich als Innenpolitiker und Hildesheimer Abgeordneter regelmäßig mit der Hildesheimer Polizeiinspektion über aktuelle Themen aus. Die Pandemie bringt natürlich auch für die Polizei neue Herausforderungen. Entsprechend war das Thema sehr präsent. Ich konnte wieder viele Anregungen für die innenpolitische Arbeit mitnehmen und freue mich auf den weiter munteren Austausch.

Besuch der Polizei Hildesheim Foto: Bernd Lynack MdL

Weiterhin hart von den aktuellen Einschränkungen betroffen ist die Kulturszene. Aber die Not macht, macht Kreative noch kreativer und so überträgt z.B. der Hildesheimer Kultur Stream aktuell Veranstaltungen, die zurzeit ohne Publikum auskommen müssen. In der 70. Ausgabe gab es einen Talk zur schwierigen Situation der Kulturschaffenden.

Meyer & Lynack im Kulturstream Foto: Bernd Lynack MdL

Das Thema begleitet natürlich auch die aktuelle Bewerbung Hildesheims für die Kulturhauptstadt 2025. Beim Besuch des Kulturministers Björn Thümler ging es um den aktuellen Stand der Bewerbung und die Unterstützung des Landes sollte sich Hildesheim gegen Chemnitz, Magdeburg, Hannover und Nürnberg durchsetzen. Die Entscheidung dazu fällt übrigens im Oktober.

Lynack, Meyer & Thümler Foto: Bernd Lynack MdL

ZU GUTER LETZT...

…hatte ich in dieser Plenarsitzung ein ganz besonders tollen Besuch aus der Region. Initiiert von meiner Vorgängerin Jutta Rübke war Lukas Lohmann aus Alfeld zu Besuch im Landtag. Im Gepäck hatte er dabei ganz besonders schöne Alltagsmasken, die sein talentierter Vater in seinem Betrieb für Raumausstattung hergestellt hat. Ein echter Hingucker.

Lohmann & Lynack Foto: Bernd Lynack MdL