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Lynack im Plenum Foto: Bernd Lynack MdL

Landtag Kompakt - Juli 2020

Liebe Hildesheimerinnen und Hildesheimer,

liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

in diesen Tagen starten bei uns die Sommerferien, auch wenn es nach den vergangenen Monaten mit viel Heimunterricht natürlich ein ganz anderes Feriengefühl ist als sonst. Auch der Hannoversche Politikbetrieb hat sich nun in die Sommerpause verabschiedet und auch hier ist gefühlt alles anders als sonst. Dazu gehört auch, dass die Sommerzeit nicht von einem regulären Plenum sondern von einer eintägigen Debatte beendete wurde, in deren Zentrum ein Milliarden schwerer Nachtragshaushalt stand.

Sharepic Lynack Ferien Foto: Bernd Lynack MdL

Im Folgenden findet ihr alle Informationen zum Nachtragshaushalt und Neuigkeiten aus dem Wahlkreis. Wie immer, wünsche ich viel Spaß beim Lesen und stehe für Fragen, Kommentare und Anregungen auf allen Kanälen gerne zur Verfügung.

Ich wünsche euch und euren Liebsten eine schöne und erholsame Sommer- bzw. Ferienzeit.

Ihr und Euer

Bernd Lynack

NEUES AUS DEM LANDTAG

Wie versprochen, möchte ich euch an dieser Stelle über die Einzelheiten des Nachtragshaushalts informieren. Insgesamt hat dieser zweite Nachtragshaushalt für 2020 ein Volumen von 8,8 Mrd. Euro. Hiervon sind 3,4 Mrd. Euro für die laut aktueller Schätzung zu erwartenden Steuerausfälle im Landeshaushalt vorgesehen. Die Investitionen der beiden Corona-Pakete des Bundes müssen teilweise kofinanziert werden. Hier übernimmt Niedersachsen bspw. für Kommunen und öffentliche Institutionen rund 1,2 Mrd. Euro.

Mit den restlichen 4,3 Mrd. Euro wird in verschiedene Zukunftsinvestitionen bspw. in den Bereichen Nachhaltigkeit und Infrastruktur fließen. Die Investitionen sind in vier verschiedene Säulen aufgeteilt, die ich euch im Einzelnen erläutern möchte. Die einzelnen Punkte sind dabei so vielfältig wie die Auswirkungen der Corona-Pandemie und deren Bekämpfung. An vielen Stellen geht es darum, Einnahmeausfälle zu kompensieren oder Schaden auszugleichen. An anderer Stelle wird in die Vorsorge vor der Pandemie investiert. Manche sinnvolle und nötige staatliche Investitionen werden nun vorgezogen, um Impulse zu setzen.

Die Säule 1 hat mit 1,9 Mrd. Euro das größte Volumen und ist für Stabilisierung und Neuaufstellung der niedersächsischen Wirtschaft bestimmt. Die Gelder teilen sich folgendermaßen auf:

410 Mio. Euro für kleine und mittlere Unternehmen
120 Mio. Euro für die Stützung von Betrieben aus Gastronomie und Tourismus, die Corona-bedingt hohe Einnahmeausfälle haben
120 Mio. Euro für Sanierungen an Hochschulen
100 Mio. Euro für die energetische Sanierung von Betrieben
75 Mio. Euro zur Förderung von Innovationen in der Wasserstoffwirtschaft
75 Mio. Euro für eine Offensive der erneuerbaren Energien in Niedersachsen
100 Mio. Euro Förderungen für Start-Ups
190 Mio. Euro an Liquiditätshilfen für den ÖPNV, der auch hohe Einnahmeausfälle hat
30 Mio. Euro Investitionsförderungen im ÖPNV
40 Mio. Euro für die nötigen Ladesäulen für E-Mobilität
100 Mio. Euro für einen Notfallfonds für besonders betroffene Branchen
150 Mio. Euro zusätzlich für den Breitbandausbau
50 Mio. Euro für den Landesfuhrpark und Schiffe
20 Mio. Euro für Überbrückungshilfen von EU-Förderungen
50 Mio. Euro für Programme der Liquiditätskredite der NBank
20 Mio. Euro für Sonderprogramme für Radverkehr
1 Mio. Euro für die hiesige Film- und Medienbranche
15 Mio. Euro für ein Sonderprogramm für die Fährredereien
20 Mio. Euro für ein Sonderprogramm für Zoos und Tierparks
20 Mio. Euro für ein Sonderprogramm Luftfahrt
20 Mio. Euro für ein Sonderprogramm Häfen
10 Mio. Euro für ein Sonderprogramm zur Digitalisierung des Einzelhandels
5 Mio. Euro für ein Sonderprogramm Flughäfen
3 Mio. Euro für die Digitalisierung der Straßenbaubehörde des Landes
55 Mio. Euro für die Kofinanzierung des GRW-Programms des Bundes (regionale Wirtschaft)
30 Mio. Euro für vorgezogene Digitalisierungsmaßnahmen zur Sicherung der Aufgabenwahrnehmung
50 Mio. Euro zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen (EU-Richtlinie)
25 Mio. Euro zur Stabilisierung gemeinnütziger Unternehmen

Die Säule 2 ist für die Unterstützung der Kommunen bestimmt und umfasst 1,1 Mrd. Euro. Die Städte, Gemeinden und Kreise sind aus mehreren Gründen besonders hart von der Corona-Krise betroffen. Zum einen brechen die wichtigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer ein, zum anderen haben viele kommunale Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge (ÖPNV, Museen, Schwimmbäder, Krippen etc.) erhebliche Finanzierungsprobleme durch ausbleibende Kundschaft bzw. nötigen Schließungen. Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und ihre Angebote aufrechterhalten können, benötigen sie dringen Unterstützung. Land und Bund pumpen zusammen rund 3,4 Mrd. Euro in die niedersächsischen Kommunen.

Die Säule 3 umfasst 646 Mio. Euro und soll den Gesundheitsschutz stärken. Dabei soll vor allem mit Blick auf eine zu befürchtende zweite Infektionswelle in die Prävention und die Gesundheitsversorgung investiert werden. Die Gelder teilen sich wie folgt auf:

77 Mio. Euro zur Kofinanzierung des Krankenhaus-Programms des Bundes
200 Mio. Euro zur Beschaffung von Schutzausrüstung und andere Hygienemaßnahmen
250 Mio. Euro sind für potenzielle Entschädigungen vorgesehen, die nach Infektionsschutzgesetz gezahlt werden müssen
50 Mio. Euro fließen in die Kofinanzierung des Pflegebonus des Bundes
240.000 Euro für die Schwangerschaftskonfliktberatung
350.000 Euro für Kosten im Vollzug im Zentrum Maßregelvollzug in Moringen
20 Mio. Euro für die Fälligkeit von Bürgschaften

In der vierten Säule werden schließlich 700 Mio. Euro für die gesellschaftlich wichtigen Bereiche wie Kultur oder Sport bereitgestellt. Die Gelder verteilen sich wie folgt:

10 Mio. Euro für freischaffende Künstlerinnen und Künstler bzw. Soloselbstständige
7 Mio. Euro für gemeinnützige Sportvereine (Breiten- und Spitzensport)
18 Mio. Euro für den Aktionsplan Ausbildung zur Sicherung von Ausbildungsplätzen
10 Mio. Euro zur Kofinanzierung von Kulturförderprogrammen von Bund und EU
2,6 Mio. Euro für Landesmuseen und Staatstheater
47 Mio. Euro zur Kompensation von reservierten Betten in Uniklinken
2 Mio. Euro für Hygienemaßnahmen in den verschiedenen Einrichtung der Säule 4
11,3 Mio. Euro für Forschungsprogramme wie die Impfstoffforschung
6 Mio. Euro für die Staatsbäder
14,4 Mio. Euro für die Stornokosten bei Schulfahrten
28 Mio. Euro Hilfen für Jugendherbergen und Bildungsstätten
67 Mio. Euro für die Kofinanzierung von Bundeshilfen für die Wälder
10 Mio. Euro für die Landesforsten
3 Mio. Euro für die Arbeit des Corona-Kristenstabs
7 Mio. Euro für Ersatz-, Behelfs- und Sondereinrichtungen
1,8 Mio. Euro für das Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“
175.000 Euro für diverse Einrichtungen wie bspw. Schulbauernhof etc.
125.000 Euro zur Förderung der Fischerei
750.000 Euro für Laboruntersuchungen in JVA’s
913.000 Euro für die Betreuungsstation Wildtiere (Einnameausfälle)
500 Mio. Euro als Puffer für eine zweite Pandemiewelle und unvorhersehbare Ausgaben

Bei Detailfragen zum Programm, können nach Rücksprache gerne weitere Einzelheiten erfragt werden.

NEUES AUS DEM WAHLKREIS

Die Initiative „Mehr Respekt“ soll für mehr Wertschätzung im Miteinander und besonders gegenüber ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und -trägern werben. Zum Start durfte ich in der Volkshochschule mit Schülerinnen und Schülern des Andreanums über meine Arbeit und persönliche Erfragungen diskutieren. Da wegen der Pandemie nur jeweils die Hälfte der Gruppe in den Raum passte, mussten wir zwei Veranstaltungen abhalten. Beide haben einen wichtigen Austausch und spannende Diskussionen gebracht. Vielen Dank an dieser Stelle an Chris Gossmann für dieses tolle Foto.

Lynack Foto: Chris Grossmann

Seit vielen Jahren pflege ich gemeinsam mit Olaf Lies und Bernd Westphal die Tradition mich regelmäßig mit den Betriebsrät_innen von Bosch und SEG zum Frühstück zu treffen. Dieses Mal stand das Treffen unter besonders schwierigen Vorzeichen, hat SEG doch die Schließung des Standortes angekündigt. Wir stehen hier, wie auch bei KSM, eng an der Seite an der Seite der Kolleginnen und Kollegen und werden gemeinsam um jeden Arbeitsplatz und die Perspektive der Beschäftigten kämpfen.

Betriebsratsfrühstück Foto: Bernd Lynack MdL
Lynack und Kubat Foto: Bernd Lynack MdL

Zu guter Letzt möchte ich über ein Ereignis berichten, dass nicht direkt im Zusammenhang mit meinem Mandat als Abgeordneter steht, aber dennoch sehr interessant ist. Nach vielen Corona-bedingten Verschiebungen fand endlich die Mitgliederversammlung der Hildesheimer SPD statt. Dort wurde Pascal Kubat zum neuen Vorsitzenden gewählt. Ich freue mich sehr über diese gute Wahl und die kommende, gute Zusammenarbeit. Außerdem hat die SPD beschlossen, im kommenden Jahr Ingo Meyer bei der Wahl zum Oberbürgermeister ein weiteres Mal zu unterstützen. Auch diese Entscheidung unterstütze ich angesichts der guten Zusammenarbeit im Rat sehr. Die SPD Hildesheim ist nun gut für die kommende Zeit aufgestellt und kann sich nun voll auf die Erarbeitung eines gutes Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2021 konzentrieren.

Meyer und Lynack Foto: Bernd Lynack MdL