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BL_LT Foto: Bernd Lynack MdL

Landtag Kompakt - Januar 2020

Liebe Hildesheimerinnen und Hildesheimer,

liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

zum Beginn des neuen Jahres möchte ich Euch von Herzen alles erdenklich Gute für 2020 wünschen, auch wenn dieses bereits einige Wochen alt ist.

Auch wir sind mit der ersten Plenarwoche des Jahres endgültig wieder im Alltag angekommen. Wobei diese Sitzungswoche doch gewiss alles andere als alltäglich war. Am 27. Januar jährte sich die Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz bereits zum 75. Mal. Der 27. Januar ist gleichzeitig internationaler Gedenktag für die Opfer des Holocaust.

Auch wir im Landtag haben diesen Gedenktag begangen. Mit Shaul Ladany hatten wir zu Beginn der Plenarwoche einen Überlebenden des KZ Bergen-Belsen zu Gast, der uns von seinen schrecklichen, für uns nicht nachvollziehbaren Erlebnissen berichtet hat. Einen Bericht des NDR ist hier zu finden.

Shaul Ladany Foto: SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag

Für mich ist es sehr belastend, dass der 75. Jahrestag in eine Zeit fällt, der in Deutschland und auch in Niedersachsen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit wieder stark zu nehmen und vor allem immer unverhohlener zum Ausdruck gebracht wird. Im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes nehme ich sehr genau war, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft aktuell entwickelt. Und es ähnelt schrecklich genau den Entwicklungen, die im größten Verbrechen der Menschheit gemündet haben, wie es Stephan Weil absolut passend formuliert hat.

Aus meiner Sicht ist dieser Umstand Anlass, bestimmte Gewohnheiten in Frage zu stellen. Gerade auch was das Gedenken angeht. Es gibt gute Gründe, die dafür sprechen, dass wir in unserer Erinnerungs- und Gedenkkultur zu routiniert geworden sind oder es vielleicht schon immer waren. Ich schäme mich dafür, wenn ein KZ-Überlebender vor uns steht und ich zusammen mit AFD-Abgeordneten im Parlament sitze, die es in der Aussprache zu diesem Thema schaffen, nicht ein Wort des Bedauerns gegenüber den Betroffenen und Hinterbliebenen zu verlieren. Viel mehr noch: wenn diese Abgeordneten in ihren Wortbeiträgen dann auch noch versuchen, das Gedenken an diese schrecklichen Ereignisse dafür zu nutzen, sich selbst als Opfer politischer und öffentlicher Diskussionen darzustellen

Wir alle sollten die Erinnerung an diese unbegreifbaren Verbrechen wach halten. Bei den Besucherzahlen in der Gedenkstätte Ausschwitz lag Deutschland 2018 hinter Polen, Großbritannien, den USA, Italien und Spanien nur auf dem 6. Platz. Vielleicht sollten auch wir mal einen Besuch dahin planen oder zumindest Bergen-Belsen einen Besuch „außerhalb der Reihe“ abstatten. Und natürlich sollten wir konsequent und entschieden einschreiten, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert oder angefeindet werden. Das sind wir Menschen wie Shaul Ladany schuldig.

Diese schweren Gedanken vorweg geschickt möchte ich Euch natürlich aus der Landespolitik und dem Landtag berichten. Es ist ja auch ein Bericht aus unserer teuer erkämpften Demokratie.

Mit vielen Grüße

Ihr und Euer

Bernd Lynack

NEUES AUS DEM LANDTAG

LT_20_01 Foto: SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag

Das Thema „Hass“ begleitet uns auch in die aktuelle Stunde der SPD. Zum wiederholten Male setzen wir die psychische und mitunter physischer Gewalt auf die Tagesordnung, denen Repräsentanten unserer Demokratie in Parlamenten, Behörden und Ehrenämter ausgesetzt sind. Nicht zuletzt die niedersächsischen Fälle in denen ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, bedroht wurden und teilweise sogar ihr Amt aufgaben, um ihre Familien und sich selbst zu schützen, haben Schlagzeilen gemacht. Wir müssen als demokratische Gesellschaft zusammenstehen und unsere Repräsentanten schützen.

In einem Entschließungsantrag haben wir eine bessere Bezahlung in der Pflege gefordert. Vor allem die Sozialpartner müssen wieder an einen Tisch kommen und einen Tarifvertrag Soziales für die Altenpflege auf den Weg bringen, der gemeingültig werden sollte. Ferner muss auch der Bund dafür sorgen, dass die Pflegekassen die Pflege ausreichend finanzieren, gerade auch mit Blick auf die Wegpauschalen.

Ebenfalls haben wir den Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) aufgefordert, sich für einen besseren Wissenstransfer zwischen Hochschulen, Gesellschaft und Wirtschaft einzusetzen. Es soll eine Förderstrategie entwickelt werden, die die sog. „Third Mission“ der EU-Kommission aufgreift. Damit ist das Dreieck aus Bildung, Wissenschaft und Innovation gemeint. Gerade auch für den Hochschulstandort Hildesheim ein sehr vielversprechendes Projekt.

Seit 2010 verzeichnen wir im Land Niedersachsen steigende Geburtenzahlen. Was einerseits natürlich sehr erfreulich ist, stellt uns vor allem hinsichtlich der Versorgung der werdenden Mütter in manchen Regionen vor Herausforderungen. So haben wir nun einen Antrag beschlossen, der die Landesregierung zu einem Bündel an Maßnahmen auffordert. So stehen die Einrichtung von Hebammenzentralen und ein landesweites Monitoring der kommunal erfassten Daten zu Hebammen im Forderungskatalog. Außerdem soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Übergangphase bei der geplanten Akademisierung des Berufes einsetzen.

Auch beim Dauerbrenner Bildung haben wir weitere Forderungen an die Regierung auf den Weg gebracht. Zum einen geht es um die Unterrichtsversorgung in berufsbildenden Schulen. Diese liegt derzeit nämlich trotz steigenden Trends nur bei 90,7% und gerät gegenüber dem großen öffentlichen Fokus auf den allgemeinbildenden Schulen oft in Vergessenheit. Wir haben nun ein Gesamtkonzept gefordert, mit dem mehr junge Menschen für den Job des Berufsschullehrers gewonnen werden sollen. Ein Baustein muss hierbei der deutliche Ausbau der Studienkapazitäten darstellen.

Ein weiteres Bildungsthema war die Stärkung der europäischen Bildung in unseren Schulen. Niedersachsen soll sich aktiv am EU-Programm ‚eTwinning‘ beteiligen, bei dem Partnerschaften zwischen europäischen Schulen geschlossen werden. Das Programm ist Teil des übergeordneten Programms ‚ERASMUS+‘. Die niedersächsischen Schulen sollen bei der Teilnahme aktiv unterstützt werden. Ferner soll das Programm ‚Europa macht Schule‘ ausgebaut und intensiver beworben werden.

NEUES AUS DEM WAHLKREIS

Wie im Januar üblich haben eine Reihe von Neujahrempfängen in meinem Kalender gestanden. Herauszuheben ist hierbei sicherlich der Empfang der Stadt, der ganz im Zeichen der Bewerbung für die europäische Kulturhauptstadt 2025 gestanden hat.

Neujahrsempfang Foto: Bernd Lynack MdL

Ein weiterer wichtiger Termin war die traditionelle Tagung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises Hildesheim in Hohegeiß im Harz. Zentrale Themen waren in diesem Jahr die Dauerbrenner Klimaschutz und Mobilität. Entsprechend passend war der Hauptgast der Tagung: Umweltminister Olaf Lies.

Hohegeiß Foto: Bernd Lynack MdL

Im noch recht jungen Jahr 2020 gab es für Hildesheim einige Erfolge bei Landesförderungen zu feiern. So gab es u.a. Förderungen für die Uni Hildesheim, eine ganze Reihe von Hildesheimer Stätten der Soziokultur und das ‚Folk’n’Fusion‘-Festival auf dem Gut Trillke. Einzelheiten sind auf den jeweiligen Links zu finden.

LT_20_01 Foto: SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag