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20200423_Plenum3 Foto: Bernd Lynack MdL

Landtag Kompakt - April 2020

Liebe Hildesheimerinnen und Hildesheimer,

liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

das letzte Mal, als ich mich an dieser Stelle gemeldet habe, ist weniger als einen Monat her und doch fühlt es sich wie eine Ewigkeit an. Wie bei vielen von Euch, ist auch bei mir Home-Office und Kontaktverbot angesagt. Fast alle Sitzungen und Termine sind abgesagt oder finden online statt. Eine der wenigen Ausnahmen ist hierbei die monatliche Plenarsitzung des Landtages. Wie bereits im März, sind wir auch in der vergangenen Woche in Hannover zusammengekommen, wieder unter großen Sicherheitsvorkehrungen und mit viel Abstand.

20200423_Plenum1 Foto: Bernd Lynack MdL
Bernd Lynack am 23. April 2020 im Niedersächsischen Landtag

Im Mittelpunkt stand eine Regierungserklärung von Stephan Weil. Hierbei hat er über die Strategie der Landesregierung sowie der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin berichtet. Einige Einschnitte sind aufgehoben worden. Letzte Woche durften viele Geschäfte erstmals wieder öffnen, und in dieser Woche findet für die ersten Schülerinnen und Schüler wieder Unterricht statt. Und auch Frisörsalons dürfen mit Beginn dieser Woche wieder öffnen. Die Lockerungen sind der Versuch, die Einschränkungen für Menschen und Wirtschaft auf ein absolut nötiges Maß zu begrenzen. Es ist ausdrücklich nicht als Entwarnung zu verstehen! Eine schnelle Ausbreitung des Virus würde unsere Krankenhäuser weiterhin überlasten und viele Opfer fordern. Deshalb bitte ich Euch dringend, Euch weiter an die Regeln, insbesondere das Kontaktverbot, zu halten. Wir haben in den letzten Wochen viel erreicht, dass sollten wir jetzt nicht kaputt machen, indem wir uns leichtfertig wieder ins Getümmel stürzen.

Um einen kleinen Beitrag zum Infektionsschutz zu leisten, gilt ab sofort eine Pflicht zum Tragen von Mund- und Nasenschutz in Geschäften sowie in Bussen und Bahnen. Ausdrücklich müssen es keine Gesichtsmasken sein. Ein Tuch oder Schal reichen ebenfalls aus! Im Einzelhandel und in den Bussen und Bahnen kommen viele Menschen auf engerem Raum zusammen, was eine Virusinfektion begünstigt. Die Maske ist aber nur ein zusätzlicher Schutz und ersetzt und keinen Umständen die Abstandsregel. Bitte geht überall mit gutem Beispiel voran und tragt aktiv zu einem guten Bewusstsein bei.

Wir tragen Maske! Foto: SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen

Im Plenum gab es natürlich auch Kritik an der Regierung, auch wenn diese sehr spezifisch und verhalten ausgefallen ist. Ich bin sehr froh, dass in Niedersachsen bislang niemand ernsthaft in die „Öffnungsdiskussionsorgien“ eingestiegen ist, wie es Angela Merkel so treffend beschrieben hat. Es ist, wie eben beschrieben, vollkommen unverantwortlich, sich jetzt gegenseitig in Forderungen zu überbieten, was als nächstes und am schnellsten geöffnet werden könnte. Den Bericht des NDR zur Plenarsitzung findet Ihr hier.

20200423_Plenum2 Foto: Bernd Lynack MdL

In einer der Debatten habe auch ich mich zu Wort gemeldet. Es ging um die kommunalen Haushalte, die durch Corona mächtig unter Druck geraten. Viele kommunale Einrichtungen sind derzeit geschlossen, wie auch bei uns in Hildesheim. Hinzu kommt, dass wir massive Einbrüche bei der Gewerbesteuer und deren Vorauszahlungen erwarten. Es gibt sicherlich berechtigte Forderungen, jetzt schnell einen finanziellen Schutzschirm mit Landeshilfen aufzuspannen. Auch die CDU ist auf diese Forderung eingeschwenkt. Ich halte die Stoßrichtung für vollkommen richtig, die vorgeschlagenen Maßnahmen aber für ungeeignet. Vor allem dürfen wir diese Fördermittel nicht mit der Gießkanne verteilen. Was für Oldenburg gut ist, kann für Hildesheim noch immer viel zu wenig sein. Deshalb plädiere ich dafür einen Moment länger zu schauen und dafür passgenaue Förderungen zu ermöglichen. Fakt ist, dass wir unsere Kommunen nicht im Regen stehen lassen! Es scheint Vielen, die jetzt mit schnellen und vermeintlich einfachen Lösungen um die Ecke kommen, mehr um die PR und weniger um die Sache zu gehen. Meine Rede hierzu findet ihr hier.

Sprechstunde Foto: Bernd Lynack MdL

Zum Schluss möchte ich Euch noch auf meine SocialMedia-Präsenzen aufmerksam machen. Auf Facebook und Instagram findet ihr aktuelle Informationen rund um meine Arbeit. Derzeit versuche ich mich hier auch regelmäßig live zu melden und auf digitalem Wege Fragen zu beantworten. Auf Facebook sind die bisherigen digitalen Bürgersprechstunden zum Anschauen verfügbar.
Auch hier auf meiner Website sind zahlreiche Informationen zu finden. U.a. gibt es alle Ausgaben des „Landtag Kompakt“ und ein Archiv meiner Landtagsreden. Ich freue mich über euren Besuch!

Mit vielen Grüßen, bleibt gesund.

Euer Bernd

Maskenpflicht Foto: SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen