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Landtag Kompakt – Dezember 2019

Liebe Hildesheimerinnen und Hildesheimer,

liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

wir sind mitten in den letzten Tagen des Jahres. Diese Tage, an denen wir zwar bereits die nahenden Feiertage spüren, aber noch jede Menge zu erledigen ist. Was für den privaten Alltag gilt, gilt auch für die Politik. Wie in fast jedem Jahr ist der Dezember geprägt vom Haushalt, der beschlossen werden muss. Das bedeutet jede Menge Beratungsbedarf und eine extra lange Plenarwoche. Was wir im Einzelnen für 2020 beschlossen haben, findet ihr im Folgenden. Ebenso gibt es - wie gewohnt - einen Überblick über die Beschlüsse und Diskussion, die es im Landtag gab.

Abseits der Landespolitik waren die vergangenen Wochen auch geprägt vom Führungswechsel in der SPD. Ich wünsche Saskia und Norbert viel Erfolg bei Ihrer Aufgabe. Damit es wirklich „In die neue Zeit“ geht, müssen wir aber alle in der SPD mithelfen. Es gilt die Partei als Ganzes zusammen zu halten, aber auch erkennbar den Kurs zu ändern. Die Forderungen bspw. in der Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik sind hier ein guter erster Schritt. Besonders begrüße ich, eine nachhaltigere Klimapolitik. Den Beschluss zwischen Bund und Ländern für einen höheren CO²-Preis unterstütze ich nachdrücklich. Der Klimaschutz muss sozial verträglich sein, aber nachhaltige und spürbare Veränderungen sind alternativlos. Andernfalls arbeiten wir gerade an einem beispiellosen Politikversagen. Bis die Maßnahmen des Klimapakets greifen, können wir schon mal bei uns selbst anfangen. Vielleicht mal Bus und Bahn statt des Autos oder vielleicht auch das ein oder andere Mal auf Fleisch verzichten. Die guten Vorsätze für das neue Jahr sind eine tolle Gelegenheit für mehr Bewusstsein.

In diesem Sinne wünsche ich Euch allen frohe Festtage, einen guten Rutsch und alles Erdenklich Gute für das neue Jahr 2020.

Wir hören und sehen uns wieder im neuen Jahr.

Ihr und Euer

Bernd Lynack

NEUES AUS DEM LANDTAG

Lange haben wir untereinander und mit dem Koalitionspartner über den Haushalt für das nächste Jahr diskutiert und gerungen. Herausgekommen ist ein guter Mix aus Investitionen in die Zukunft, ein sozial gerechteres Heute und ein Auskommen ohne neue Schulden. Im Folgenden liste ich Euch einige Schwerpunkte des Haushalts auf:

  • Abschaffung des Schulgeldes bei der Ausbildung von Gesundheitsfachberufen (bspw.: Ergotherapie oder Logopädie)
  • Investitions-Milliarde (bis 2022) für Krankenhäuser (zusammen mit Bund und Kommunen)
  • 115 Mio. Euro Pauschalförderung für nicht universitäre Krankenhäuser
  • Strukturelle Erhöhung des BBS-Etats (7,5 Mio. €), 260 zusätzliche Lehrerstellen + 50 sozialpädagogische Mitarbeiter an BBSen
  • Dauerhafter Personalkostenausgleich für kommunale Theater
  • Einstieg in die Wiedereinführung der Jahressonderzahlung für Landesbeamte (inkl. Sozialer Komponente nach Einkommen und Anzahl der Kinder)
  • Zulage für Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen

Weitere Informationen zum Landeshaushalt und den Schwerpunkten der SPD sind hier zu finden.

Neben dem Haushalt standen auch anderen Themen auf der Agenda. Eines davon ist der kommende Ausbau der 5G-Mobilfunknetze. Die Versteigerung der Frequenzen in diesem Jahr hat für viel Aufsehen gesorgt. Wir haben nun die Landesregierung aufgefordert, sich nachhaltig für die Einhaltung der Versorgungsauflagen einzusetzen. Auch auf dem Land soll es schnelles, mobiles Internet geben. Sollten die Konzerne hier ihre Pflichten verletzen, muss es Konsequenzen geben.

Die aktuelle Stunde haben wir als SPD genutzt, um den Arbeitsschutz zu thematisieren. Gerade in der Vorweihnachtszeit geraten viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an ihre Belastungsgrenze und teilweise weit darüber hinaus. Egal ob im Einzelhandel, in der Logistik oder in der Paket-Branche, der Schutz der Arbeitnehmer_innen und ihrer Gesundheit muss gewährleistet sein. Dafür braucht es klare Regeln, eine strenge und wirksame Überwachung derer Einhaltung, aber auch ein allgemeines Bewusstsein bei uns Kunden.

Ich habe zwei Mal in dieser Woche das Wort ergriffen. Zum einen ging um einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zwischen den 16 Ländern, der zum 1. Januar in Kraft tritt. Darin sind u.a. größere Abstände zwischen den Spielhallen und zu Schulen sowie Suchtstellen vorgeschrieben. Gleichzeitig stehen wir mit Ablauf dieses neuen Staatsvertrages vor grundsätzlichen Diskussionen über die Regulierung des Glücksspiels. Meine Rede ist hier nachzuschauen.

Zum zweiten habe ich über einen Staatsvertrag mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern gesprochen. Dieser ermöglicht es den Kommunen an der Landesgrenze über diese hinweg mit anderen Kommunen zusammenzuarbeiten. Das ist zum Beispiel bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder der Daseinsvorsorge sinnvoll. So können bspw. mit einer gemeinsamen Abfallentsorgung Kosten gespart werden. Für die Kommunen in den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg bzw. Ludwigslust-Parchim ist das eine große Chance, ihren Handlungsspielraum zu erweitern. Die Rede ist hier zu finden.

NEUES AUS HILDESHEIM

Im vergangenen Monat ist Niedersachsen auch aus bedauerlichen Gründen ins bundesweite Rampenlicht gerückt. Auf dem Bundesparteitag der AfD in Braunschweig ist der stete Weg der Partei in den Rechtsradikalismus weiter vorangeschritten. Faschisten wie Björn Höcke sind in der Partei kein Extrem, sondern ein einflussreiches Machtzentrum. Wir als große Mehrheit der niedersächsischen Bevölkerung wollten klar machen, dass Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. So hat Volkswagen seinen Namen am Tagungsort Volkswagen-Halle abhängen lassen. Eine tolle Aktion, die auf die Initiative der Kolleginnen und Kollegen zurückgeht. Auch ich habe gemeinsam mit vielen weiteren Mitgliedern der SPD-Fraktion gegen die AfD protestiert.

Der 1. Dezember war auch in diesem Jahr wieder Anlass die Immunschwächekrankheit AIDS ins Bewusstsein zu rufen. Zum Welt-AIDS-Tag habe ich gemeinsam mit der Hildesheimer AIDS-Hilfe in der Innenstadt Spenden gesammelt. Neben der finanziellen Hilfe ist es auch wichtig, dass wir Betroffenen mit Offenheit und Verständnis begegnen. Die gesellschaftliche Stigmatisierung ist weiterhin ein großes Problem, an dem wir alle arbeiten müssen.

Ein anderes großes gesellschaftliches Problem sind Ausgrenzung und Rassismus. Gemeinsam mit dem 7. Jahrgang habe ich an der Geschwister-Scholl-Schule in Himmelsthür aus dem Buch „Papa, was ist ein Fremder“ von Tahar Ben Jelloun gelesen. Die Schule ist seit kurzem Teil der Initiative „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und engagiert sich aktiv für ein tolerantes Miteinander.

Eine inzwischen schon längere Tradition hat das gemeinsame Frühstück mit dem Bosch-Betriebsrat und Olaf Lies. Dies führen wir auch in Olafs neuem Amt als Umweltminister fort. Schließlich sind Klimaschutz, Mobilitätswende und alternative Antriebstechnologien hoch relevante Themen für die Kolleginnen und Kollegen im Hildesheimer Werk. Auch in Zukunft werden wir im engen Austausch bleiben.

Direkt im Anschluss hat Olaf Lies eine für Hildesheim wichtige Vereinbarung unterzeichnet. 15 Mio. Euro wird das Land für den Hochwasserschutz an der Innerste und deren Zuläufe investieren. Vor allem das verheerende Hochwasser 2017 hat uns gezeigt, wie dringend das nötig ist. Stadt und Landkreis Hildesheim werden hier gemeinsam mit der Stadt Salzgitter und dem Landkreis Goslar eine Gebietskooperation bilden und die Maßnahmen zum Hochwasserschutz abstimmen.

Zu guter Letzt möchte ich Euch ein Video der Landtagsfraktion ans Herz legen. Darin komme ich als Vorsitzender des Landtagsausschusses für Fragen des Verfassungsschutzes zu Wort. Gemeinsam beantworte ich mit meiner Kollegin Wiebke Osigus und meinem Kollegen Deniz Kurku in diesem Video Fragen, die uns immer wieder zum Verfassungsschutz erreichen. Viel Spaß beim Reinschauen.