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Rot-grüne Landesregierung unterstützt Kommunen bei der Umsetzung der Inklusion an Schulen mit insgesamt 30 Millionen Euro: Landkreis Hildesheim erhält 937.396 €

„Die Niedersächsische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine jährliche Zahlung an die Kommunen in Höhe von insgesamt 30 Millionen Euro für die lokale Umsetzung der inklusiven Schule in Niedersachsen geeinigt. Das bedeutet eine deutliche Erhöhung im Vergleich zu den insgesamt 11,7 Millionen Euro aus dem letzten Jahr“, erklärt der Abgeordnete Bernd Lynack. „Damit erhält der Landkreis bereits ab diesem Jahr 937.396 €.“ mehr...

 
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Lynack: Moderne Gesetze sichern gute Zukunft für Niedersachsens Kommunen


Mit dem neuen Kommunalabgabengesetz und der Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes bereitet die rot-grüne Regierungskoalition eine erfolgreiche Zukunftssicherung für die Kommunen und mehr direkte Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden Niedersachsens vor: „Wir modernisieren die Gesetze, um den Kommunen stabile Einnahmen zu sichern und den Menschen in den Städten und Gemeinden eine zeitgemäße Partizipation vor Ort zu ermöglichen. Das ist eine echte Reform“, erklärt dazu Bernd Lynack, Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion. mehr...

 
 

Lynack fragt nach barrierefreier Zugänglichkeit von Wahllokalen

In einer Anfrage an den Oberbürgermeister erkundigt sich der Hildesheimer Ratsherr und Landtagsabgeordnete Bernd Lynack (SPD) nach der barrierefreien Zugänglichkeit von Wahllokalen bei den anstehenden Kommunalwahlen am 11. September. Bereits in der Dezember-Sitzung des Rates hatte sich Lynack über die Zugänglichkeit der Wahllokale im Bereich der Stadt Hildesheim für Menschen mit Behinderungen erkundigt. Nach den jetzt daraufhin vorgelegten Informationen werden zur Kommunalwahl insgesamt 23 von 84 Wahllokalen nicht barrierefrei zugänglich sein. mehr...

 
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Rede Plenum am 08.06.2016 - Sofortige Übernahme der Unterbringungs- und Betreuungskosten für Asylsuchende durch das Land!

Anrede,
Es bleibt dabei: Wir sind uns einig, dass die finanzielle Situation der Kommunen angespannt war und zum Teil auch weiterhin ist. Insofern besteht - differenziert betrachtet - Handlungsbedarf.
Auch nach den heute bereits zum wiederholten Mal geführten Diskussionen, stellt sich mir noch immer die Frage, ob Länder und Kommunen hier allein in der Hauptverantwortung stehen! mehr...

 
Foto: plenum_17.09.15
 

Rede Plenum vom 08.06.2016 - Einwanderung zukunftsfähig gestalten – Kommunen entlasten

Anrede,
dieser Entschließungsantrag gehört schon zu unseren Spätlesen. Bereits im März 2015 haben wir hier das erste Mal darüber beraten. Die Situation hat sich in der Tat verändert. Wir haben seit dem vieles erreicht und dennoch gibt es noch eine Menge zu tun!
Die Herausforderung der schnellen Unterbringung ist der Herausforderung der Integration und Teilhabe gewichen. Und doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, scheint es wie ein Déjà-Vu. Noch immer stellt es sich so dar, dass der Bund sich leider nur unzureichend an den Kosten der Flüchtlingshilfe beteiligt. mehr...

 
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Schulen aus Hildesheim beim Schulobstprogramm dabei

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat die teilnehmenden Schulen des Schulobstprogramms für das Schuljahr 2016/2017 bekanntgegeben. Für viele Schülerinnen und Schüler aus Hildesheimer Schulen beginnt der Unterricht nach den Sommerferien wieder mit frischem Obst.
Lynack: „Das zeigt die hohe Akzeptanz des Obst- und Gemüseprogramms durch die Schulen. Es ist gut, dass Niedersachsen unter Rot-Grün auch für den regelmäßigen Vitaminnachschub sorgt. mehr...

 
 

Freifunk-SPD ab sofort verfügbar


Die SPD verfügt jetzt über freies WLAN rund um das Büro in der Osterstrasse 39 A. Der Name lautet „Freifunk-SPD“.
Der Landtagsabgeordnete Bernd Lynack hatte den Kontakt zu den Freifunkern aufgenommen, war begeistert von der Idee und ließ kurzerhand einen Router ins SPD-Büro einbauen. Lynack: „Ich finde das super! Die Nutzung ist kostenlos, die rechtliche Seite der Haftung ist auch gelöst. In anderen Ländern findet man schon überall freie Netzwerke.“
Herzlichen Dank an die Hildesheimer Freifun mehr...

 
Foto: Eintracht Hildesheim Enrico Gabelmann
 

Guy Stern, Ehrenbürger der Stadt Hildesheim, und Bernd Lynack diskutierten mit Schülerinnen und Schülern aus Hildesheim über den Nationalsozialismus.

Rund 200 Oberstufenschülerinnen und -schüler aus Hildesheim nahmen die Gelegenheit wahr, auf Einladung von Eintracht Hildesheim bei einer Veranstaltung im Riedelsaal der VHS mit dem Literaturprofessor und Ehrenbürger der Stadt Hildesheim Guy Stern zu diskutieren. Moderiert wurde die Diskussion von Bernd Lynack. Unter anderem wurde auch die aktuelle politische Diskussion im Zusammenhang mit den asylsuchenden Flüchtlingen in Deutschland und Europa angesprochen. mehr...

 
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„Bedarfszuweisungen für finanzschwache Kommunen“ - Samtgemeinde Freden bekommt 280.000 Euro


Das Land Niedersachsen hilft der Samtgemeinde Freden mit insgesamt 280.000 Euro Bedarfszuweisung aus dem kommunalen Finanzausgleich beim Schuldenabbau/der Haushaltskonsolidierung.
Freden wird vom Land unterstützt, um Fehlbeträge im kommunalen Haushalt auszugleichen, um die Kassenliquidität zu stärken und um aufgehäufte Schulden abzubauen. Die Bedarfszuweisung wird spätestens bis Jahresende vom Land überwiesen. mehr...

 
 

Landesregierung fördert Projekte im Landkreis Hildesheim

Die Landtagsabgeordneten Brinkmann und Lynack betonen: „Diese Förderung stärkt unsere Gemeinden mit nachhaltigen Investitionen in den Bereichen Dorfentwicklung, Basisdienstleistungen, Wegebau, Kulturerbe und Tourismus. Noch nie gab es so viele Fördermittel für den Ländlichen Raum wie seit dem Amtsantritt der Rot-Grünen Landesregierung.“ Das Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser in Hildesheim hat viele Projekte im Landkreis Hildesheim genehmigt, die nunmehr bezuschusst werden.
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