Plenrsitzung am 5.4.2017 - Rede zur Versorgung der Bürgermeister - Aktuelle Stunde

 
 

Anrede,

liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich würde mir zu diesem Thema eine Debatte ohne Populismus wünschen. Eine Diskussion die weniger spaltet und keine Keile treibt, sondern vielmehr auf Zusammenhalt abzielt.

Das ist es, was wir gerade jetzt – in Zeiten, in denen Populisten versuchen mit einfachen Antworten auf komplexe Fragen zu reagieren - brauchen.

 

Verkürzte Debatten zu Lasten derer, die auf Grundlage unserer Verfassung demokratisch gewählt sind, sind gefährlich. Das schadet unserer Demokratie und befördert Politikverdrossenheit.

Aber zunächst der Reihe nach:

Hauptverwaltungsbeamte werden für eine Amtszeit von 5 Jahren direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt.

Sie genießen hohes Ansehen und tragen eine enorme Verantwortung für das Funktionieren unseres Gemeinwesens vor Ort.

Und das 24 Stunden am Tag, an 7 Tagen in der Woche!

Was ist eine Bürgermeisterin, ein Bürgermeister, bzw. eine Landrätin, ein Landrat?

Sie sind nicht nur die Cheffinnen und Chefs der Verwaltung und oberste Repräsentantinnen und Repräsentanten unserer Kommunen.

Sie sind auch Kümmerer, Motivator, Vordenker, Integrationslotsen, Finanzbeamte, Wirtschaftskapitäne, Streitschlichter, Wirtschaftsförderer, Anwälte und Botschafter ihrer Kommune.

Wir alle wissen, die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Und deshalb sage ich, dass wir für diesen Job Menschen brauchen, die bereit sind, sich mit ganzer Kraft für unser demokratisches Gemeinwesen einzusetzen. Menschen die dafür „glühen“ unser Zusammenleben zu gestalten. Und dafür wollen wir auch künftig gute Köpfe gewinnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Das geht aber nur, wenn wir diesen Menschen auch etwas bieten. Wenn wir also auch künftig nicht nur die Fähigsten haben wollen, sondern auch noch weiter im Vorfeld unter gut geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern auswählen wollen, dann ist eine Debatte über Kürzungen eher kontraproduktiv.

Ich kann mir übrigens beim besten Willen nicht vorstellen, dass sich Menschen um dieses Amt mit dem Ziel bewerben, um möglichst schnell und möglichst jung an Jahren in den Ruhestand zu kommen. Das ist absurd!

Im Gegenteil: Ich kenne Menschen, im Alter von ungefähr 40 Jahren, die wegen der existentiellen Verantwortung ihren Familien gegenüber sehr genau überlegen, ob sie dieses Wagnis eingehen können.

Rückkehrrechte in den Beruf - wie wir Abgeordnete sie haben - gibt es für HVB nämlich nicht!

Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen ggf. einen Status als Beamter bzw. Beamtin auf Lebenszeit aufgeben. Werden sie abgewählt, gibt’s keinen Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung.

Und, anders als in der Privatwirtschaft hat eine Vertragsverlängerung oft nichts mit Bewährung und Fleiß zu tun.

Oft genug sind nämlich auch HVB vor politischen „Großwetterlagen“ nicht geschützt. Diesen Umständen müssen wir offen Rechnung tragen und sicherlich auch von Zeit zu Zeit hinterfragen. Aber bitte ernsthaft und nicht mit Populismus!

Anrede,

die Suche nach Kandidatinnen- und Kandidaten bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr hat deutlich gezeigt, dass die Bewerberinnen und Bewerber nicht gerade „Schlange stehen“.

Wir haben uns schon vor Jahren - auch bei uns in Niedersachsen - aus guten Gründen für eine Direktwahl unserer HVB's ausgesprochen.

Wir müssen dieses demokratische Anliegen aber auch mit Leben füllen und dafür sorgen, dass wir auch eine „echte“ Wahl haben.

Eine Wahl zwischen unterschiedlichsten Professionen und eine Wahl zwischen jünger und älter. Dafür brauchen wir Kandidatinnen und Kandidaten mitten aus unserer Gesellschaft.

Als Gesellschaft haben wir aber auch die Verpflichtung diese Menschen nicht alleine zu lassen, wenn sie über Jahre mehr als nur ihre Pflicht und Schuldigkeit für uns eingebracht haben.

Es mag sein, dass es tatsächlich auch mal „schwarze Schafe“ unter den Bewerberinnen und Bewerbern gibt, so wie es durch die Anfrage der FDP von Dezember 2016 wohl suggeriert werden soll.

Ich denke aber, dass mögliche Einzelfälle nicht für populistische "Die-da-oben-Debatten" herhalten dürfen. Das schadet dem Amt unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und unserer Landrätinnen und Landräten!

Aber davon abgesehen, vertraue ich auch darauf, dass unsere Wählerinnen und Wähler klug genug sind, auch wirklich die Besten für ihre Kommune auszuwählen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: In ihrer Kommunalwahlkampagne haben sie mit dem Slogan "Deutschland wird vor Ort entschieden", geworben. Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Landrätinnen und Landräte hatten sie dabei ganz offensichtlich nicht auf dem Schirm.

Herzlichen Dank!

 

 


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