Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages auf Informationsreise in Brüssel

 
 

Heute endet der dreitägige Informationsbesuch des Ausschusses für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages in die belgische Hauptstadt Brüssel. Die Reise vom 27. bis 29. März diente dabei vor allem dem Informationsaustausch. Vor allem das Themenfeld der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Flüchtlingspolitik stand dabei auf der Tagesordnung. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Lynack: „Die Herausforderungen in der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik sind nur zu lösen, wenn alle Organe gemeinsam an einer gemeinsamen Lösung arbeiten. Allein ist niemand im Stande diese Probleme zu bewältigen. Deswegen bin ich froh über die Austauschmöglichkeiten mit den europäischen Behörden.“

 

Ein wichtiger Programmpunkt der Reise war in diesem Zusammenhang etwa der Austausch mit Europol über verschiedene Sicherheitsfragen, wie der europäischen Terrorabwehr, Cyberkriminalität oder den Grenzschutz. „Die engere Zusammenarbeit und der verstärkte Informationsaustausch mit Europol und anderen transnationalen Sicherheitsbehörden unterstützt und entlastet unsere nationalen Behörden bei ihrer täglichen Arbeit vor Ort“, so Lynack weiter.

„Es ist wichtig, dass allen schutzsuchenden Menschen, die in die EU einreisen, ein schnelles und faires Verfahren bezüglich ihrer Asylgesuche ermöglicht wird. Deswegen bin ich überzeugt davon, dass eine Reform des europäischen Asylsystems ein wichtiger und richtiger Schritt ist“, betont der SPD-Politiker.

Neben Besuchen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Staatsanwaltschaft standen auch Gespräche über die europäische Feuerwaffen-Richtlinie und die Militärische Krisenvorsorge durch die EU auf der Tagesordnung.

 

 

 


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