Herzlich willkommen!

 

Liebe Hildesheimerinnen, liebe Hildesheimer,

liebe Besucherinnen und Besucher,

 

seit Freitag, 4. August ist die politische Lage eine völlig Andere.

Eine ehemalige Abgeordnete der Grünen ist allein aus eigennützigen Motiven zur CDU-Fraktion übergetreten und hat damit die knappen Mehrheitsverhältnisse im Landtag verändert. Offensichtlich war es der Verlust des Mandates, der sie zu diesem Schritt bewog. Was Abgeordneten immer wieder passieren kann - nicht wieder nominiert zu werden - war der Grund für diesen Seitenwechsel. Das ist unaufrichtig gegenüber der bisherigen Fraktion, aber insbesondere auch gegenüber den Wählerinnen und Wählern, denn die Abgeordnete war nicht direkt gewählt. Sie war über die Landesliste der Grünen ins Parlament gekommen. Die Wählerinnen und Wähler hatten nicht für sie selbst, sondern für die Grünen gestimmt.

Im Januar 2013 hatten SPD und Grüne mit dem Vorsprung von nur einem Mandat die Landtagswahl gewonnen. Zugespitzt gesagt, haben die 334 Stimmen, mit den ich hier im Wahlkreis Hildesheim das Direktmandat errungen habe, dafür den Ausschlag gegeben. Seitdem haben wir viereinhalb Jahre in Niedersachsen, entsprechend dem Willen der Wählerinnen und Wähler, eine erfolgreiche Koalition geführt. Durch den Übertritt der ehemaligen Grünen-Abgeordneten zur CDU, nur fünf Monate vor Ablauf der Legislaturperiode, wird das Wahlergebnis aus rein persönlichen Gründen einer einzelnen Abgeordneten verfälscht. Das ist schädlich für unsere Demokratie und fördert Politikverdrossenheit. Diesen Scherbenhaufen hinterlässt aber nicht nur die ehemalige Grünen-Abgeordnete, sondern auch die CDU. Sie macht sich dieses Verhalten kurz vor Ende der Legislaturperiode zu eigen, indem sie sich Mehrheiten mit offenbaren Postenzusagen am Willen der Wählerinnen- und Wähler vorbei verschafft. Macht um jeden Preis...

Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion habe ich mich sofort für rasche Neuwahlen ausgesprochen. Sie, die Wählerrinnen und Wähler müssen entscheiden, wer bei uns in Niedersachsen die Regierung stellt. Nicht einzelne unzufriedene Abgeordnete und schon gar nicht die ehemaligen Vertreterinnen und Vertreter einer eigentlich abgewählten Landesregierung.

Gerne hätten wir bis zum regulären Ende der laufenden Wahlperiode im Januar 2018, unsere laufenden Gesetzesvorhaben abgeschlossen. Das ist nun unter den geänderten Mehrheitsverhältnissen nicht mehr möglich. Ich hoffe inständig, dass die neue Landtagsmehrheit die von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Hochwasserhilfen mitträgt, damit das Geld schnell und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommt.

Ich bin stolz auf das, was wir in den vergangenen viereinhalb Jahren für Niedersachsen erreicht haben. Insbesondere aber auch darauf, dass es dabei immer wieder gelungen ist, vieles für meinen Wahlkreis - die Stadt Hildesheim - auf den Weg zu bringen. Diese Arbeit, in der ich es mir stets zur Angewohnheit gemacht habe, Ihre Anliegen zu meinen Anliegen zu machen, möchte ich auch weiterhin tatkräftig fortsetzen.

Dafür bin ich bereit, mich erneut einer demokratischen Wahl zu stellen und bitte Sie schon heute um Ihr erneutes Vertrauen und Ihre Stimme.

Herzliche Grüße

Ihr

Unterschrift

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Wahlkreisbüro:
Osterstraße 39 A, 31134 Hildesheim

Telefon:  05121-3 95 52
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