Finanzen

Entschieden: Für eine nachhaltige und sozial gerechte Konsolidierung der Landesfinanzen

Entscheidend bei allem ist eine nachhaltige und sozial gerechte Konsolidierung der Landesfinanzen. Bernd Lynack bekennt sich ausdrücklich zu der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Er hält nichts von „Versprechen ins Blaue hinein“. Maßnahmen, Projekte und Vorhaben können nur dann realisiert werden, wenn deren Finanzierung gesichert ist. Und er pocht auf das so genannte Konnexitätsprinzip, das bedeutet: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Ohne Wenn und Aber muss dies bei der Übertragung von Aufgaben vom Bund an das Land und dann wiederum vom Land an die Kommunen gelten.

"Eine nachhhaltige und stetige Haushaltskonsolidierung ist ein dringendes Erfordernis. Ein Schuldenstand des Landes von knapp 60 Milliarden Euro Ende 2012 macht den Ernst der Lage deutlich. Dort, wo Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht vermeidbar sind, müssen wir ein besonderes Augenmerk auf die soziale Ausgewogenheit richten. Deshalb bin ich auch der Meinung, dass wir uns Steuererleichterungen so lange nicht leisten können, bis alle familien- und bildungspolitischen Ziele erreicht sind und die Kommunen endlich wieder in der Lage sein werden, ihre Haushalte aus eigener Kraft auszugleichen. Zu oft schon haben sich Bund und Land immer wieder zu Lasten der Kommunen von Aufgaben verabschiedet, ohne zu sagen, wovon diese das bezahlen sollen."

 

Das ist mir wichtig!


  • Nachhaltige und stetige Haushaltskonsolidierung
  • Konnexitätsprinzip - Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen
  • Kommunen müssen ihre Haushalte aus eigener Kraft ausgleichen können
 

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