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Lynack: Moderne Gesetze sichern gute Zukunft für Niedersachsens Kommunen


Mit dem neuen Kommunalabgabengesetz und der Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes bereitet die rot-grüne Regierungskoalition eine erfolgreiche Zukunftssicherung für die Kommunen und mehr direkte Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden Niedersachsens vor: „Wir modernisieren die Gesetze, um den Kommunen stabile Einnahmen zu sichern und den Menschen in den Städten und Gemeinden eine zeitgemäße Partizipation vor Ort zu ermöglichen. Das ist eine echte Reform“, erklärt dazu Bernd Lynack, Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion. mehr...

 
 

Lynack fragt nach barrierefreier Zugänglichkeit von Wahllokalen

In einer Anfrage an den Oberbürgermeister erkundigt sich der Hildesheimer Ratsherr und Landtagsabgeordnete Bernd Lynack (SPD) nach der barrierefreien Zugänglichkeit von Wahllokalen bei den anstehenden Kommunalwahlen am 11. September. Bereits in der Dezember-Sitzung des Rates hatte sich Lynack über die Zugänglichkeit der Wahllokale im Bereich der Stadt Hildesheim für Menschen mit Behinderungen erkundigt. Nach den jetzt daraufhin vorgelegten Informationen werden zur Kommunalwahl insgesamt 23 von 84 Wahllokalen nicht barrierefrei zugänglich sein. mehr...

 
Foto: plenum_17.09.15
 

Rede Plenum am 08.06.2016 - Sofortige Übernahme der Unterbringungs- und Betreuungskosten für Asylsuchende durch das Land!

Anrede,
Es bleibt dabei: Wir sind uns einig, dass die finanzielle Situation der Kommunen angespannt war und zum Teil auch weiterhin ist. Insofern besteht - differenziert betrachtet - Handlungsbedarf.
Auch nach den heute bereits zum wiederholten Mal geführten Diskussionen, stellt sich mir noch immer die Frage, ob Länder und Kommunen hier allein in der Hauptverantwortung stehen! mehr...

 
Foto: plenum_17.09.15
 

Rede Plenum vom 08.06.2016 - Einwanderung zukunftsfähig gestalten – Kommunen entlasten

Anrede,
dieser Entschließungsantrag gehört schon zu unseren Spätlesen. Bereits im März 2015 haben wir hier das erste Mal darüber beraten. Die Situation hat sich in der Tat verändert. Wir haben seit dem vieles erreicht und dennoch gibt es noch eine Menge zu tun!
Die Herausforderung der schnellen Unterbringung ist der Herausforderung der Integration und Teilhabe gewichen. Und doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, scheint es wie ein Déjà-Vu. Noch immer stellt es sich so dar, dass der Bund sich leider nur unzureichend an den Kosten der Flüchtlingshilfe beteiligt. mehr...

 
Foto: pressefoto_angeschnitten_klein
 

Schulen aus Hildesheim beim Schulobstprogramm dabei

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat die teilnehmenden Schulen des Schulobstprogramms für das Schuljahr 2016/2017 bekanntgegeben. Für viele Schülerinnen und Schüler aus Hildesheimer Schulen beginnt der Unterricht nach den Sommerferien wieder mit frischem Obst.
Lynack: „Das zeigt die hohe Akzeptanz des Obst- und Gemüseprogramms durch die Schulen. Es ist gut, dass Niedersachsen unter Rot-Grün auch für den regelmäßigen Vitaminnachschub sorgt. mehr...

 
 

Freifunk-SPD ab sofort verfügbar


Die SPD verfügt jetzt über freies WLAN rund um das Büro in der Osterstrasse 39 A. Der Name lautet „Freifunk-SPD“.
Der Landtagsabgeordnete Bernd Lynack hatte den Kontakt zu den Freifunkern aufgenommen, war begeistert von der Idee und ließ kurzerhand einen Router ins SPD-Büro einbauen. Lynack: „Ich finde das super! Die Nutzung ist kostenlos, die rechtliche Seite der Haftung ist auch gelöst. In anderen Ländern findet man schon überall freie Netzwerke.“
Herzlichen Dank an die Hildesheimer Freifun mehr...

 
Foto: Eintracht Hildesheim Enrico Gabelmann
 

Guy Stern, Ehrenbürger der Stadt Hildesheim, und Bernd Lynack diskutierten mit Schülerinnen und Schülern aus Hildesheim über den Nationalsozialismus.

Rund 200 Oberstufenschülerinnen und -schüler aus Hildesheim nahmen die Gelegenheit wahr, auf Einladung von Eintracht Hildesheim bei einer Veranstaltung im Riedelsaal der VHS mit dem Literaturprofessor und Ehrenbürger der Stadt Hildesheim Guy Stern zu diskutieren. Moderiert wurde die Diskussion von Bernd Lynack. Unter anderem wurde auch die aktuelle politische Diskussion im Zusammenhang mit den asylsuchenden Flüchtlingen in Deutschland und Europa angesprochen. mehr...

 
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„Bedarfszuweisungen für finanzschwache Kommunen“ - Samtgemeinde Freden bekommt 280.000 Euro


Das Land Niedersachsen hilft der Samtgemeinde Freden mit insgesamt 280.000 Euro Bedarfszuweisung aus dem kommunalen Finanzausgleich beim Schuldenabbau/der Haushaltskonsolidierung.
Freden wird vom Land unterstützt, um Fehlbeträge im kommunalen Haushalt auszugleichen, um die Kassenliquidität zu stärken und um aufgehäufte Schulden abzubauen. Die Bedarfszuweisung wird spätestens bis Jahresende vom Land überwiesen. mehr...

 
 

Landesregierung fördert Projekte im Landkreis Hildesheim

Die Landtagsabgeordneten Brinkmann und Lynack betonen: „Diese Förderung stärkt unsere Gemeinden mit nachhaltigen Investitionen in den Bereichen Dorfentwicklung, Basisdienstleistungen, Wegebau, Kulturerbe und Tourismus. Noch nie gab es so viele Fördermittel für den Ländlichen Raum wie seit dem Amtsantritt der Rot-Grünen Landesregierung.“ Das Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser in Hildesheim hat viele Projekte im Landkreis Hildesheim genehmigt, die nunmehr bezuschusst werden.
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Foto: bernd
 

SPD-Kultusministerin genehmigt neue Ganztagsschulen in Alfeld und Sibbesse

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) hat zum kommenden Schuljahr 2016/17 landesweit 87 neue Ganztagsschulen genehmigt: „Damit erweitern auch die Erich-Kästner-Schule in Alfeld und die Friedrich-Busse-Schule in Sibbesse ihr Profil, als dann offene Ganztagsschulen, um ein qualifiziertes Ganztagsangebot“, sagt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Bernd Lynack. mehr...

 

 

 
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Arbeit

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Gute Arbeit kommt nicht von selbst, die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen: Kernthema der SPD.

 

Bildung und Qualifikation

Bildung und Qualifikation

Jeder hat das Recht auf optimale Bildung. Sie ist der Schlüssel für ein selbst bestimmtes Leben.

 

Energie

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Atomkraft ist out. Wir müssen mehr in Erneuerbare Energien investieren und Technologien entwickeln.

 
 

 

Europa

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Die SPD begreift Europa als Chance. Hier werden wichtige Zukunftsentscheidungen gefällt.

 

Gesundheit

Gesundheit

Gesund sein ist kein Privileg der Reichen: Solidarische Finanzierung sichert zudem stabile Beiträge.

 
 

 

Sozialstaat

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Die Gemeinschaft muss sich organisieren, um Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten auszugleichen.

 

Umwelt und Nachhaltigkeit

Umwelt und Nachhaltigkeit

Unsere Ressourcen klüger nutzen. Nur so schützen wir die Natur und sind gleichzeitig produktiv.

 

Wirtschaft

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Wirtschaft braucht Freiheit und Regeln. Sie soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt.