Gettos vermeiden - Wohnsitzauflage jetzt! - Rede Plenum am 18.05.2017, TOP 20

 
 

Anrede,

ich bin froh, dass wir zum Ende dieses doch sehr kurzen Plenums auf dieses wichtige Thema zu sprechen kommen. Der vorliegende Antrag spricht ein für einzelne Kommunen aktuelles Problem an.
In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig noch einmal zu betonen, dass es bei der Diskussion um die Freizügigkeit von Geflüchteten darum geht
- gerade auch im Sinne der Geflüchteten selbst - ein möglichst gutes Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu erreichen.

 

Es geht darum, dass Migration und die Integration zu einem Erfolg werden. In diesem Ziel sind wir uns hier alle einig.  Nun stehen wir allerdings vor der Herausforderung, dass es viele Geflüchtete nach ihrer Anerkennung an bestimmte Orte zieht.

Das mag sicher auch an sozialen Bindungen wie Familien und Freunden liegen, das hat aber gewiss auch etwas mit den Mietpreisen und dem Wohnungsleerstand in einigen Regionen zu tun.

Man kann, und das muss deutlich gesagt werden, unseren neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ganz sicher nicht vorwerfen, dass sie dort hinziehen, wo Freunde und Verwandte leben, ja wo es obendrein auch noch günstigen Wohnraum gibt. Das alles ist allzu menschlich und nachvollziehbar, gerade wenn man bedenkt, was die betroffenen Menschen zum Teil durchgemacht haben.

Aber, und das gehört selbstverständlich auch zur Problematik dazu, die Wohnsitzwahl stellt uns alle  
-    Politik, Bürgerinnen und Bürger und natürlich die Geflüchteten selbst auch   -   vor große Herausforderungen. Wir können und dürfen natürlich nicht dabei einfach nur zusehen, wie sich die Lage in manchen Teilen des Landes entwickelt.

Deswegen ist es gut, dass die Landesregierung die Problematik bereits aufgegriffen hat und gemeinsam mit den betroffenen Kommunen an einer Entlastung arbeitet. An dieser Stelle sage ich bereits ganz herzlichen Dank dafür!

Anrede,

im Antrag der CDU geht es auch um den konkreten Lösungsansatz zur Einführung einer Wohnsitzauflage. Die Forderung ist auf den ersten Blick durchaus nahvollziehbar.

Der Gedanke, dass man einer Bildung von Ghettos vorbeugen will, war sicherlich auch ein Grund, weshalb sich andere Länder für diese Auflage entschieden haben.

Ohne den Beratungen etwas vorweg nehmen zu wollen, muss ich aber sagen, dass wir das Instrument Wohnsitzauflage kritisch betrachten. Das hat verschiedene Gründe.

Es muss genau hinterfragt werden, ob die Wohnsitzauflage als Allheilmittel zur Lösung des Problems wirklich geeignet ist. Der Einschnitt in die persönliche Freizügigkeit für jeden Einzelnen ist m. E. erheblich.

Ich halte es außerdem auf den ersten Blick nicht unbedingt für zumutbar, Menschen, die aus dem Bürgerkrieg kommen, zu verweigern zu ihrer Verwandtschaft zu ziehen.

Auch, und das gehört zu einer objektiven Diskussion dazu, gibt es erhebliche Zweifel daran, ob eine Wohnsitzauflage juristisch vertretbar ist und z.B. mit der Genfer Flüchtlingskonvention im Einklang steht.

Anrede,

die Integration der zu uns geflüchteten Menschen ist und bleibt eine riesengroße Herausforderung. Eine Herausforderung, die wir angenommen und haben und zum Erfolg führen wollen. Und ich bin sicher, dass es uns wieder gelingen wird. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Beiträge im Rahmen des Festaktes am vergangenen Montag. Unter wesentlich einfacheren Bedingungen ist es in der Geschichte unseres Landes bereits gelungen, zu uns geflüchtete Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Die Wohnsitzauflage ist sicher kein Wundermittel.

Ja, fünf Länder haben sich für eine solche Regelung entschieden. Aber das macht auch elf Länder, die sich bewusst gegen das Instrument einer Wohnsitzauflage entschieden haben. Und wenn man in Länder mit einer Wohnsitzauflage schaut, dann sollten die Erfahrungen mit diesem Instrument zumindest hinterfragt und objektiv bewertet werden.

Anrede,

ich freue mich auf eine konstruktive Beratung im Innenausschuss und wünsche der Landesregierung in der Zwischenzeit viel Erfolg für die weiteren Gespräche mit den betroffenen Kommunen. Ich bin mehr als zuversichtlich, dass Staatskanzlei und Innenministerium auch an dieser Stelle einen guten Job machen und den betroffenen Kommunen angemessen helfen werden.

Vielen Dank!

 

 


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